Wien-Wahl - FPÖ will „gerne auch schon heuer“ wählen

Wien (APA) - Die FPÖ plädiert für eine Vorverlegung der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. „Je eher, desto besser“, wünschte sich der blaue Klubobmann Johann Gudenus am Mittwoch in einer Pressekonferenz: „Von mir aus gerne auch schon heuer“. Denn unter Rot-Grün gehe die Bundeshauptstadt den Bach hinunter, ortete er ein Mehr an Armut, Arbeitslosigkeit und Belastungen für die hiesige Bevölkerung.

Planmäßig wird in Wien im Herbst 2015 gewählt. Es sei allerdings an der Zeit, „unsere schöne Stadt von Rot-Grün zu befreien“, erläuterte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Seidl. Rasche Neuwahlen brächten einen „Ausweg aus der Misere“. Auf einen konkreten Wahl-Wunschtermin wollte sich das blaue Duo auf Nachfrage indes nicht festlegen.

Gudenus hielt SPÖ und Grünen steigende Zahlen in Sachen Mindestsicherungsbezieher, Arbeitslosigkeit und Menschen an oder unter der Armutsgrenze vor. Dank „rot-grüner Privilegien, Partys und Proteges“ finde eine „massive Umverteilung von unten nach oben“ statt. Statt tatenlos der „Armutsspirale“ zuzuschauen, wünschte er sich von den Regierungsfraktionen Investitionsprojekte, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt unter die Arme zu greifen - etwa durch einen rascheren U-Bahn-Ausbau, mehr Wohnbauförderung oder ein „Hilfspaket“ für Klein- und Mittelbetriebe.

Seidl forderte angesichts der derzeit rund 130.000 Menschen ohne Job einen Runden Tisch mit allen Rathausfraktionen sowie Vertretern von S und Wirtschaftskammer. Sein Fazit: Nur „mit einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache und einem Joschi Gudenus in einer Topposition“ könne es mit Wien wieder aufwärtsgehen.