Rabatte an Billigairline: Vertiefte EU-Prüfung für Airport Klagenfurt

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine vertiefte Prüfung für Zuschüsse und Vergünstigungen beim Klagenfurter Flughafen eingeleitet. Im Februar 2012 hatte die Brüsseler Behörde ein Verfahren eröffnet. Es geht um Finanzhilfen, mit denen Regionalflughäfen vor allem Billigairlines an sich binden wollen.

Konkret geht es nun um die „Kärntner Flughafen Betriebs GmbH (KFBG)“ und einer Vereinbarung mit dem Billiganbieter Ryanair. Die Kommission kritisiert, dass sie nicht über derartige Vereinbarungen informiert worden sei. Es habe auf die Ankündigung der Eröffnung einer vertieften Untersuchung weder durch die österreichischen Behörden, noch von dritter Seite Aufklärung gegeben.

Untersucht wird von der Brüsseler Behörde seit mehr als zwei Jahren, ob Klagenfurt mit Rabatten und Zuschüssen für einige dort tätige Fluggesellschaften gegen das EU-Beihilferecht verstoßen hat. Der Airport sei kapitalmäßig öffentlich subventioniert.

Der kleine Regionalflughafen von Klagenfurt erhalte regelmäßige Kapitalzufuhren von Bund, Land und Stadt Klagenfurt. Die EU-Kommission bezweifelte, dass die Behörden „den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt“ haben und dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre, hatte es vor zwei Jahren bereits geheißen.