UNO hält Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt für möglich

Gaza/New York (APA/Reuters/dpa/AFP) - Israel könnte nach Angaben der Vereinten Nationen im bewaffneten Konflikt mit der radikalislamischen Hamas Kriegsverbrechen begangen haben. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von palästinensischen Häusern machten es sehr wahrscheinlich, dass Völkerrecht verletzt werde, sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Mittwoch in Genf.

„Einmal mehr werden die Prinzipien der Unterscheidung und der Vorsicht nicht deutlich beachtet“, sagte Pillay. Sie bezweifelte, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede Warnung vor einem Angriff müsse den Menschen, darunter Alten und Kranken, auch die Zeit zur Flucht geben, so Pillay. Zugleich verurteilte sie das wahllose Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten auf israelische Siedlungen durch die radikal-islamische Hamas.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte rief beide Konfliktparteien nachdrücklich auf, die Zivilbevölkerung bei den Kämpfen im Gazastreifen zu schützen. Wer sich nicht an diese internationalen Menschenrechte halte, laufe Gefahr, „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, erklärte Pillay bei der Sondersitzung des Menschenrechtsrates (MRR) im schweizerischen Genf.

In der Sondersitzung, die von den Palästinensern und den arabischen Staaten einberufen worden war, soll auf Antrag arabischer und muslimischer Staaten eine Resolution verabschiedet werden, in der unter anderem eine UN-Untersuchungskommission gefordert wird. Sie solle Menschenrechtsverstößen nachgehen. Die europäischen Länder und die USA unterstützten die Einberufung nicht.

Der israelische Vertreter bei dem UNO-Rat, Eviatar Manor, wies die Vorwürfe Pillays zurück. Das Recht Israels zur Selbstverteidigung sei im Völkerrecht verankert. Die Hamas begehe dagegen Kriegsverbrechen. Ziel Israels sei die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas. Die Bewohner des Gazastreifens seien keine Feinde Israels. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki forderte in der Debatte, die internationale Gemeinschaft müsse Israel „für seine abscheulichen Verbrechen“ haftbar machen.

Bei der seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Bombardierung von Zielen im Gazastreifen starben nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF bisher 121 Kinder. Mehr als 900 Kinder seien verletzt worden. Insgesamt wurden seit Beginn der Offensive am 8. Juli mehr als 640 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seiten wurden bisher 29 Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Alle internationalen Bemühungen um einen baldigen Waffenstillstand scheiterten bisher.

Derzeit halten sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenminister John Kerry zu Vermittlungsgesprächen in der Region auf. Kerry trifft den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah im Westjordanland. Zu Beginn seines Besuches sagte Kerry, dass es Fortschritte im Hinblick auf den Waffenstillstand gebe. Aber: „Es gibt noch viel zu tun“.

Angesichts der anhaltenden Gewalt und einer nahe des Tel Aviver Flughafens Ben Gurion eingeschlagenen Rakete am Dienstag entschieden sich mehrere internationale Fluglinien - darunter die Austrian Airlines (AUA) sowie Flyniki - ihre Flüge nach Tel Aviv für vorerst 36 Stunden zu streichen. Israel reagierte empört auf diesen Schritt und betonte, dass der Flughafen Ben Gurion sicher sei. Die Regierung bot allerdings den Militärflughafen Ovda nördlich von Eilat als Ausweichmöglichkeit für internationale Flüge an.

Bei der AUA sind sechs Flüge betroffen. „Pro Flug sind dies rund 160 Personen, es sind also etwa 1.000 Passagiere betroffen“, so Sprecher Peter Thier. Die Fluggäste können ihre Flüge kostenlos umbuchen oder stornieren. Am Nachmittag will die AUA entscheiden, ob die Flugverbindung zwischen Wien-Schwechat und Tel Aviv wieder aufgenommen wird. Derzeit habe man keine andere Wahl, als den betroffenen Fluggästen ‚Bitte Warten‘ zu sagen, nachdem deren Sicherheit oberste Priorität habe, so Thier.

Die staatliche israelische Fluglinie El Al kündigte indes zusätzliche Verbindungen an. Ob dies auch Österreich-Flüge betrifft, war vorerst unklar. Für 20.30 Uhr ist der Flug LY 364 nach Israel angesetzt, um 18.40 Uhr wird der Flug LY 363 in Wien erwartet.

Nach Informationen des Außenministeriums halten sich derzeit mindestens 350 Österreicher in Israel auf. So viele Personen hätten sich beim Infoservice des Ministeriums registriert, teilte Außenamtssprecher Martin Weiss am Mittwoch der APA mit. Am Flughafen Tel Aviv seien bisher offenbar keine Österreicher gestrandet, berichtete Weiss unter Berufung auf einen Konsul, der dort keine betroffenen Personen sichten konnte. Weiss wies darauf hin, dass es sich beim Großteil der österreichischen Israel-Reisenden um Individualtouristen handle. An alle Touristen, die sich vor ihrer Abreise nach Israel beim Informationsservice des Außenministeriums (www.reiseregistrierung.at) registriert hätten, sei bereits eine SMS-Nachricht mit Informationen zu den Flugausfällen geschickt worden.

(Grafik 0883-14, Format 42 x 125 mm)

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