Bundestheater - Rechnungshof kritisiert Rolle des Kulturministeriums

Wien (APA) - Nicht nur die Bundestheater-Holding wird im heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs kritisiert, auch (unterlassene) Schritte des Kulturministeriums in den geprüften Geschäftsjahren 2009/2010 bis 2011/2012 werden beleuchtet. Unter den Kritikpunkten finden sich die Kosten der Evaluierung der Bundestheater ebenso wie die Nicht-Ausschreibung des Geschäftsführerpostens.

So habe die Bundestheater-Holding in den Finanzierungskonzepten für den Bundestheater-Konzern negative Ergebnisse und daher einen zusätzlichen Finanzbedarf ausgewiesen, das Kulturressort habe aber nicht auf die Ausführungen der Holding reagiert und auch keine Maßnahmen eingefordert. Auch konnte das Ministerium dem Rechnungshof keine schriftlichen Unterlagen über die Analyse der von der Holding übermittelten Quartalsberichte vorlegen. So habe das Kulturressort bei den „mangelhaften“ Quartalsberichten des Beteiligungscontrolling etwa keinen Ausweis der gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen eingefordert.

In Kritik gerät im RH-Bericht auch die Evaluierung des Bundestheater-Konzerns, für die das Ministerium rund 522.000 Euro ausgab. Davon seien allein 175.000 Euro und somit rund ein Drittel des Betrags „insbesondere auf Begleitung, Koordinierung sowie die Beurteilung der Ergebnisse der Effizienzanalyse der Bühnengesellschaften“ durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater entfallen. Dieser habe seine Leistung an das Kulturressort jedoch „grundsätzlich nur mündlich“ erbracht, „daher war diese Leistung nicht nachvollziehbar“, heißt es im RH-Bericht.

Nach der Effizienzanalyse wurde weiters nicht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sondern die Bundestheater-Holding damit beauftragt, die Bewertung der einzelnen „Optimierungspotenziale“ durchzuführen - also die angenommene Steigerung der Erträge und Reduktion der Aufwendungen. Auffallend ist hierbei die unterschiedliche Bewertung des Potenzials, das von den Wirtschaftsprüfern mit rund 14,15 Mio. Euro und vonseiten der Bundestheater mit nur 10,08 Mio. Euro beziffert wurde. Diese auch für den RH nicht erklärliche Differenz von gut 4 Mio. Euro sei vom Ministerium nicht hinterfragt worden, zudem sei „ein mögliches Optimierungspotenzial nicht weiter verfolgt“ worden.

Auch die Rolle Georg Springers als Geschäftsführer wird ausführlich beleuchtet. Einer der Hauptkritikpunkte ist dabei die Tatsache, dass die Position des Geschäftsführers der Holding seit 1999 nie öffentlich ausgeschrieben wurde, obwohl dies das Stellenbesetzungsgesetz vorsah. Zudem habe Springer im Jahr 2011 zusätzlich zu seinen monatlichen Bruttobezügen einen Zuschlag von 36,9 Prozent erhalten, wodurch sein Bruttojahresbezug auf rund 258.000 Euro anstieg. Auch die für die Gewährung einer leistungs- und erfolgsorientierten Prämie notwendigen Zielvereinbarungen seien erst um bis zu sieben Monate nach Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres mit dem Ministerium abgeschlossen worden. Darüber hinaus seien Springer für „Leistungen, die als Aufgaben in seiner Arbeitsplatzbeschreibung enthalten oder den üblichen Tätigkeiten eines Geschäftsführers entsprachen“, Prämien von 20.000 Euro pro Jahr gewährt worden. 2009/2010 sei diese Prämie gar höher gewesen, „als aufgrund der Beurteilung der Zielerreichung zu gewähren gewesen wäre“.