SP-Pensionisten unterschreiben für „mehr Geld“

Wien –Sommer ist’s – und passend dazu schwelen die heißen Themen in der Koalition weiter. So etwa die Steuerreform. Jetzt prescht der SPÖ-Pensionistenverband nach vorne und fordert mit der Unterschriftenaktion „Mehr Geld im Börsel“ eine Steuerreform im kommenden Jahr. „Wir wollen einen niedrigeren Einstiegssteuersatz, das Ende der kalten Progression und die Negativsteuer auch für Pensionisten“, erklärte Verbandschef Karl Blecha. Die ähnliche ÖGB-Kampagne zur Lohnsteuersenkung haben derzeit knapp 150.000 Österreicher unterschrieben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe den Senioren zwar zugesichert, dass die Pensionsanpassung im kommenden Jahr 1,7 Prozent betragen werde, trotzdem würde davon nur wenig übrig bleiben, meinte Blecha. „Was wir erreicht haben, wird in unserem aktuellen Steuersystem sofort wieder durch Steuern und Abgaben gekürzt“, fügte er hinzu. Der Einstiegssteuersatz müsse auf 20 Prozent gesenkt und die Steuerkurve abgeflacht werden, meinte Reinhard Todt, Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbands.

Außerdem fordere der rote Pensionistenverband das Sozialversicherungsänderungsgesetz, um das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen zu können. Es brauche ein Bonus-Malus-System in der Wirtschaft und einen Aufschub-Bonus für Menschen, die über das gesetzliche Regelpensionsalter hinaus noch weiter erwerbstätig bleiben wollen. Doch das werde vom ÖVP-Wirtschaftsbund blockiert.

Kritik an den roten Seniorenvertretern und ihrer Unterschriftenaktion kam postwendend vom Koalitionspartner ÖVP. Wenn Karl Blecha die Anhebung des faktischen Pensionsalters fordere, solle er diesen Wunsch zuerst „in den eigenen Reihen“ deponieren, meinte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Er meint damit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Dieser schöne Statistiken, statt notwendige Reformen zu unterstützen. (APA, TT)