Kommunalwahlen in Ungarn mit umstrittenem neuen Wahlgesetz

Budapest (APA/dpa) - In Ungarn finden am 12. Oktober landesweite Kommunalwahlen statt. Diesen Termin gab Staatspräsident Janos Ader am Mittwoch bekannt, nachdem das Verfassungsgericht vor kurzem eine Klage gegen ein neues Wahlgesetz abgewiesen hatte. Geklagt hatten Oppositionspolitiker.

Sie beanstandeten, dass nach dem neuen Gesetz das Budapester Stadtparlament nicht mehr direkt gewählt wird. Stattdessen sollen die Bezirksbürgermeister in diesem Gremium sitzen, einige Politiker, die durch eine Reststimmenverteilung bestimmt werden, sowie der Oberbürgermeister.

Kritiker bemängelten, dass die Neuregelung die rechtsnationale Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban begünstige. Wählerstimmen in dünner besiedelten, reicheren Bezirken, die als Fidesz-Hochburgen gelten, hätten mehr Gewicht als jene aus bevölkerungsreicheren ärmeren Bezirken. Dies war auch im Verfassungsgericht strittig. Von 15 Verfassungsrichtern stimmten 6 gegen die Neuregelung, darunter sogar zwei von Fidesz delegierte Richter, sowie der Gerichtspräsident Peter Paczolay.

Orban regiert mit einer Zweidrittelmehrheit, mit der auch die Verfassung geändert werden kann.