RH: Ex-Chef von steirischem Schulungszentrum bezog zu Unrecht Geld

Fohnsdorf/Wien (APA) - Der Rechnungshof (RH) hat am Mittwoch in seinem Bericht ungerechtfertigte Zahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer des steirischen Schulungszentrums Fohnsdorf (SZF) bestätigt. Der frühere Chef soll insgesamt 21.770 Euro zu Unrecht bezogen haben. Ein anonymes Schreiben im Frühjahr 2012 hatte ihn schwer belastet. Von ungerechtfertigten Auszahlungen und fragwürdigen Reiserechnungen war die Rede.

„Haupteigentümer“ und damit auch Geldgeber des SZF ist das Arbeitsmarktservice Steiermark (S). In dem Zentrum sind 180 Mitarbeiter beschäftigt, die jährlich rund 1.500 Arbeitslose weiterbilden, um sie wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Ab 2008 hatte der beschuldigte Geschäftsführer das Ruder in der Hand. Der Rechnungshof konnte aufgrund der Unterlagen ermitteln, dass er gesamt 12.326 Euro für Nächtigungen am Dienstort, 2.817 Euro für Kantinenzulage, 1.700 Euro an Prämien und 4.927 Euro für Seminarkosten ungerechtfertigt erhalten hatte.

Von den Geldern zahlte der ehemalige Geschäftsführer insgesamt 4.661 Euro zurück. Der RH merkte jedoch an, dass „Folgekosten - wie Gehaltsfortzahlung, Rechtsberatung und die freiwillige Zahlung des Vereins SZF an den vormaligen Geschäftsführer zur Einschränkung weiterer Prozessrisiken“ in Summe rund 99.026 Euro betrugen. Sie waren „damit rund fünfmal so hoch wie die zu Unrecht bezogenen Leistungen.“ Abzüglich seiner Rückzahlung sei dem SZF ein Schaden von 116.135 Euro entstanden.

Der RH empfahl dem SZF unter anderem eine transparente Form der Prämienbemessung, Dienstreisen des Geschäftsführers nur mit sachlicher Begründung und aussagekräftigen Dienstreiseberichten sowie dokumentierte Vergabeentscheidungen. Seitens des AMS Steiermark soll es noch am Mittwochabend ein Statement vom Landesstellenleiter Karl-Heinz Snobe geben.

~ WEB http://www.ams.at ~ APA420 2014-07-23/15:27