EU „sehr besorgt“ über Beschränkungen für NGOs in Sri Lanka

Colombo/Brüssel (APA/dpa) - Die Europäische Union ist „sehr besorgt“ über die jüngsten Versuche der sri-lankischen Regierung, die Arbeit von Bürgergruppen zu beschränken. „Das Regime herrscht zunehmend autokratisch“, sagte auch Olaf Kellerhoff, Referatsleiter Asien der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), am Mittwoch.

Die FDP-nahe Stiftung hat genauso wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung jüngst ihr Büro in Colombo geschlossen. Es werde zunehmend Druck auf Nichtregierungsorganisationen ausgeübt, sagte Kellerhoff.

„Wir bitten die sri-lankischen Behörden dringend, die Rechte eines jeden auf Rede- und Meinungsfreiheit zu respektieren“, heißt es in der Erklärung der Botschafter der EU, der Schweiz und Norwegen. Jeder solle sich ohne Einmischung versammeln und verbünden dürften.

Nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) verbot die Regierung Anfang Juli allen Bürgergruppen, Pressekonferenzen und Seminare für Journalisten zu veranstalten und Pressemitteilungen zu verbreiten. Das sei „eine Bedrohung für die Demokratie“ in dem südasiatischen Inselstaat. Transparency beschuldigte die Regierung, im vergangenen Monat ein Programm zur Investigation in Korruptionsfällen dreimal unterbrochen zu haben, so dass es abgebrochen werden musste.