Kosovo: Parlamentspräsidenten-Wahl vom Verfassungsgericht ausgesetzt

Pristina (Prishtina) (APA) - Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Ergebnis der vergangene Woche abgehaltenen Wahl des Parlamentspräsidenten vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist eine Anfrage von 29 Abgeordneten der Demokratischen Partei (PDK) des Regierungschefs Hashim Thaci. Dieser hatte die Wahl von Isa Mustafa, dem Chef der Demokratischen Liga (LDK), als „vollkommen illegal“ bezeichnet.

Das Parlament hatte am 17. Juli mit 65 Stimmen den LDK-Chef Mustafa zum Parlamentspräsidenten bestellt. Dem Votum wohnten 37 PDK-Abgeordnete nicht bei, da die amtierende Parlamentsvorsitzende Flora Brovina, eine PDK-Spitzenpolitikerin, die Sitzung zuvor für geschlossen erklärt hatte. Daraufhin wurde sie von den Parlamentariern des Amtes enthoben.

Die Opposition - LDK, Allianz für die Zukunft (AAK) und „Initiative“ - hatten gleich nach den Parlamentswahlen einen gemeinsamen Parlamentsklub mit 47 Abgeordneten gebildet. Als stärkste Parlamentskraft erheben sie ebenso wie die PDK Thacis als Wahlsieger den Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Die Opposition hat sich auch über die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt, an deren Spitze der AAK-Chef Ramush Haradinaj gelangen soll. Derzeit ist es weiterhin unklar, ob die Opposition dafür auch genügend Stimmen hat.

Die Wahl des Parlamentspräsidenten erfolgte dank den Minderheitsstimmen. Die Minderheitengruppen, darunter Serben, haben 20 von 120 Mandaten. Die Serben signalisierten ihre Bereitschaft, an der neuen Regierung teilzunehmen, ohne dezidiert auch zu sagen, ob sich dabei um die Regierung Thacis oder Haradinajs handeln sollte.