EU: Deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz kann in Kraft treten

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission hat jetzt auch offiziell keine Bedenken mehr gegen die künftige deutsche Ökostrom-Förderung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entspreche den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Das Gesetz ebene den Weg für mehr Markt bei erneuerbaren Energien, heißt es in einer Mitteilung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es könne damit wie geplant am 1. August in Kraft treten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung. Sie sorge „für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie“, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Für die Unternehmen würden Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienten. Zugleich werde die Förderung „marktnäher“ - dies führe zu Kostendämpfungen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli nach längeren Verhandlungen mitgeteilt, dass sie ihre ursprünglichen Bedenken gegen das deutsche EEG fallen lasse. Das Gesetz sieht Förderkürzungen und Beschränkungen für den Ausbau der Windkraft und bei Biogasanlagen vor.