Deutsche Pkw-Maut - Airport-Chefs warnen vor Umsetzung

Berlin (APA) - Die Chefs grenznaher deutscher Flughäfen fürchten ernste Folgen, sollte die Pkw-Maut für Ausländer wie geplant auf allen Straßen Deutschlands eingeführt werden. In einem Brief an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt Ludger van Bebber, Geschäftsführer des Flughafen Weeze, dass sein Standort mit mehr als 1.000 Jobs „massiv gefährdet“ sei, so das „Handelsblatt“ (Donnerstag).

Fast 40 Prozent der Fluggäste in Weeze seien Niederländer. Vor der Einführung der Luftverkehrssteuer seien es mehr als 50 Prozent gewesen. Die Maut wäre eine weitere „einseitige nationalstaatliche wettbewerbsverzerrende Belastung“, warnt Bebber in einem Brief, der dem Blatt vorliegt. Dobrindt möge auf die Abgabe verzichten oder „Grenzräume mit der notwendigen Befreiung versehen“.

Auch der Chef des Flughafens Köln/Bonn übt scharfe Kritik. „Die Pkw-Maut wirkt wie eine zweite Luftverkehrssteuer“, sagte Michael Garvens dem „Handelsblatt“. Sie werde „vor allem grenznahe Flughäfen massiv Passagiere kosten“.

Unterdessen verzögern sich die Beratungen innerhalb der deutschen Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer. Angesichts zahlreicher offener Fragen zum Konzept von Dobrindt hat sein Haus ein für kommenden Dienstag angesetztes Treffen auf Abteilungsleiterebene kurzfristig abgesagt, zitiert die Zeitung Regierungskreise. Die verschobene Beratung soll dann erst Anfang August stattfinden.