US-Republikaner fordern mehr Mitsprache bei Atomvertrag mit dem Iran

Washington (APA/AFP) - Republikanische Senatoren wollen eine Mitsprache des US-Kongresses beim angestrebten Atomabkommen mit dem Iran. Fünf Senatoren brachten am Mittwoch einen Entwurf ein, der die US-Regierung zwingen soll, das Abkommen dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen. „Jedes endgültige Abkommen zu einer Frage von dieser Bedeutung sollte vom Gremium geprüft werden“, so der republikanische Senator Marco Rubio.

Der Kongress müsse laut Rubio überprüfen, dass kein „furchtbares Abkommen“ geschlossen werde, das womöglich das Leben von US-Bürgern gefährde, sagte Rubio. Der Entwurf sieht vor, dass die Verhandlungen mit Teheran nicht erneut verlängert werden, und dass im Fall eines Verstoßes Teherans gegen das angestrebte Abkommen alle Sanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Sollte zudem eine Mehrheit des Kongresses das Abkommen ablehnen, würde seine Umsetzung blockiert. Der Iran verhandelt seit Jänner in Wien mit der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland über ein dauerhaftes Abkommen zur Beilegung des jahrelangen Streits um das iranische Atomprogramm.

Da noch Differenzen bestehen, wurden die eigentlich nur bis zum 20. Juli angesetzten Gespräche kürzlich in Wien bis Ende November verlängert. Eine Einigung soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass er, wie vom Westen befürchtet, Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollen alle in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden, die in den vergangenen Jahren im Iran zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt haben.

Mehrere hundert Abgeordnete hatten bereits Anfang des Monats einen Brief an US-Präsident Barack Obama geschickt, in dem sie erklärten, der Aufhebung im Atomstreit der gegen den Iran verhängten Sanktionen nur zuzustimmen, wenn der Iran auch bei seinem Raketenprogramm sowie in den Fragen der Menschenrechte und des Terrorismus Zugeständnisse macht. Ohne die Mitwirkung des Kongresses ist die Aufhebung vieler US-Sanktionen nicht möglich. Die Aufhebung der Sanktionen ist aber die Bedingung für die Einwilligung Teherans in die geforderten Einschränkungen bei seinem Atomprogramm.