Bundesrat - Kaiser-Appell für Gemeinsamkeit bei Steuerreform

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Donnerstag an die Bundespolitik appelliert, in der Debatte über die geplante Steuerreform das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. In einer Erklärung vor dem Bundesrat rief der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz dazu auf, mit gutem Willen aufeinander zuzugehen und vermeintliche Grundsätze einer besseren Entwicklung zu opfern.

Kaiser hob hervor, dass man sich über vier Elemente einer Steuerreform bereits einig sei: Klar sei, dass die Österreicher mehr Netto vom Brutto haben sollen, dass man den Faktor Arbeit entlasten wolle und dass man die Kaufkraft steigern wolle. Daraus ergebe sich „mathematisch logisch“, dass man für eine Senkung des Eingangssteuersatzes eintrete.

Zur Kärntner Hypo-Affäre bekräftigte der Landeshauptmann, dass sein Land bereit sei Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Man könne aber nicht das Land dafür „opfern“, es müsse zukunftsfähig bleiben und eine Zukunftschance haben. Eine Kollektivschuld für das Land und seine Menschen wies der Landeshauptmann neuerlich zurück und betonte, dass die Affäre auf politischen Größenwahn und kriminelle Energie zurückzuführen sei. Ausdrücklichen Dank richtete Kaiser an die Bundesregierung für das Hypo-Sondergesetz, mit dem eine Insolvenz Kärntens verhindert werde. Dieses Gesetz steht heute auch auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Als ein wichtiges Thema, das Kärnten während seines halbjährigen Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat in den Mittelpunkt stellen will, nannte Kaiser die Bildung. Er kündigte an, dass es erstmals auf Einladung eines Bundeslandes eine Konferenz der Bildungsreferenten geben werde. An der Zuständigkeit des Bundes bei der Grundsatzgesetzgebung will Kaiser nicht rütteln, weil neun unterschiedliche Bildungsziele nicht sinnvoll wären. Zur Stärkung der Demokratie schlägt er vor, politische Bildung als Pflichtfach ab der fünften Schulstufe einzuführen.

Zu seiner Rolle als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz erklärte Kaiser, dass er unter der Stärke der Länder nicht die politische Macht verstehe, sondern die Nähe zu den Menschen und deren Problemen. Dieser Sensibilität durch die Nähe stehe aber auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit zu einem Distanzgefühl bei manchen Dingen gegenüber. Eine Steuerhoheit der Länder etwa lehnt Kaiser in diesem Zusammenhang ab, weil es zu einem Steuerdumping führen würde. Zum Föderalismus bekennt sich Kaiser „uneingeschränkt“. Dabei gehe es nicht um Machtverlust oder Imagegewinn, sondern um die Weiterentwicklung eines Systems, das den Menschen nutze.

Die neue Bundesratspräsidentin Ana Blatnik (SPÖ) wandte sich in ihrer Antrittsrede gegen Forderungen nach einer Abschaffung der Länderkammer und plädierte stattdessen für eine Stärkung von Parlamentarismus und Föderalismus. Sie tritt dafür ein, der Länderkammer bereits vor Beschlussfassung im Nationalrat ein Stellungnahmerecht einzuräumen und ihr auch die Möglichkeit von Teileinsprüchen zu geben. Ein weiterer zentraler Punkt stellt für die Präsidentin ein Rederecht von Bundesräten in allen Landtagen dar. Die Länderkammer sollte Blatnik zufolge auch ein Mitspracherecht bei der Bestellung der Volksanwälte bekommen, da diese ja auch mit Ländermaterien betraut sind.

Zur Schaffung eines adäquaten Kinderbetreuungsangebotes will Blatnik eine Enquete mit dem Schwerpunkt „duale Ausbildung“ abhalten, in der Impulse für Veränderungen gegeben werden. Außerdem will sich die Bundesratspräsidentin für die Einrichtung eines eigenen Kinderrechte-Ausschusses stark machen, damit die Kinderrechte nicht mehr „unter ferner liefen“ vorkommen, sondern mehr Gewicht erhalten.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA168 2014-07-24/10:50