Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet Zunahme antijüdischer Gewalt

Gaza (APA/AFP) - Nach mehreren antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen sorgt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um jüdische Bürger.

Es sei damit zu rechnen, dass „mit der Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten auch hier in Deutschland und anderen europäischen Städten Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen“, sagte Gewerkschaftspräsident Rainer Wendt am Donnerstag dem „Handelsblatt Online“.

Wendt forderte ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen antijüdische Hetzer. „Wenn festgenommene Volksverhetzer schon wenige Stunden nach ihrer Festnahme freigelassen werden, darf man sich nicht darüber wundern, wenn der Rechtsstaat keinen Respekt findet.“ Das deutsche Versammlungsrecht biete genügend Möglichkeiten, durch entsprechende Auflagen einen gewalttätigen Verlauf einer Demonstration zu verhindern.

Bei Volksverhetzung allerdings handle es sich „um ein Problem des Strafrechts“. Deshalb habe die Justiz die Verantwortung, „die sie nicht auf die Verwaltung abwälzen darf“, betonte der Polizeigewerkschafter.

Als harte Strafmaßnahmen brachte Wendt auch Ausweisungen ins Gespräch: Es müsse „mit allen Mitteln des Ausländerrechts“ dafür gesorgt werden, „dass diejenigen unser Land verlassen müssen, die Hass und Gewalt predigen oder dazu aufrufen“. Die Polizei sei entschlossen, antisemitischen Parolen und Aktionen „energisch“ entgegenzutreten und diese auch strafrechtlich zu verfolgen, hob Wendt hervor. „Niemand in der deutschen Polizei bleibt von diesen schrecklichen Parolen aufgebrachter Chaoten unberührt.“

In mehreren Städten hatte es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben. Dabei waren teilweise auch judenfeindliche Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein“ und Parolen wie „Kindermörder Israel“ zu hören.

In Berlin werden am Freitag rund 1500 Demonstranten zu einer großen Kundgebung aus Anlass des Al-Quds-Tages erwartet. Dieser Tag wurde Ende der 70er Jahre von dem iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. An den seit Jahrzehnten in zahlreichen Ländern stattfindenden Demonstrationen beteiligen sich verschiedene islamistische Gruppierungen, bei den Kundgebungen werden häufig antijüdische Parolen gerufen.