Purkersdorfer Zuschuss an Tochtergesellschaft für Schlögl korrekt

Purkersdorf (APA) - Purkersdorf hat seinem Tochter-Wirtschaftsbetrieb WIPUR einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro gewährt. Das könnte eine Umgehungskonstruktion sein, damit sich die Stadt Steuern erspare, schreibt „News“. „Steuerrechtlich ist alles in Ordnung“, das sei geprüft worden, zeigte sich Bürgermeister Karl Schlögl (SPÖ) gegenüber der APA gelassen.

Wie Schlögl am Rande eines Pressegesprächs in Pressbaum am Donnerstag erläuterte, sei der Zuschuss auf sieben Jahresraten aufgeteilt. Grund: Einige erbrachte Leistungen für das vor zwölf Jahren gebaute Gymnasium - etwa die Solaranlage oder Turnhalle - seien nicht abgegolten worden, sprach er von Kosten, die eigentlich die Republik zu tragen habe. Einen Teil habe die WIPUR bereits wieder erwirtschaftet. Vor der Gemeinderatssitzung, in der der Zuschuss beschlossen wurde, seien die Fraktionen informiert worden.

Aus dieser Besprechung im Vorjahr zitierte „News“ etwa folgende Aussage: „Wenn uns die WIPUR eine Rechnung schreibt, (...) müssen wir die Mehrwertsteuer dazurechnen.“ Und: Sollte die Liste mit den „ganzen Bestellungen von der Stadtgemeinde“ bekannt werden, würde das die Gemeinde 400.000 Euro mehr kosten. Schlögl, der bei dieser Sitzung nicht dabei gewesen sei, hielt in dem Magazin fest, dass keine Steuern hinterzogen und zu allen Projekten im Auftrag der Stadt Rechnungen gelegt und bezahlt worden seien.