Ukraine-Krise: EU-Kommission legt Sanktionsliste gegen Russland vor

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für eine Sanktionsliste gegen Russland vorgelegt. Konkrete Details wurden dabei nicht genannt, doch geht es um „gezielte Maßnahmen für den Kapitalmarkt, die Rüstung, zivile und militärische Güter, sowie sensitive Technologien auch bei Energie“, hieß es in Brüssel.

Deutschland hat sich unterdessen eher für eine zeitliche Begrenzung harter Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Damit sollte der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden.

In EU-Ratskreisen wird tunlichst vermieden, von Wirtschaftssanktionen - der Stufe drei und damit der härtesten Strafmaßnahmen gegen Moskau - zu reden. Es dürfte sich um eine Art nahtlosen Übergang der Stufe zwei mit Sanktionen gegen Personen bzw. einzelne Firmen auf Wirtschaftssanktionen handeln.

Ob angesichts möglicher Wirtschaftssanktionen ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden müsse, beantwortete ein Kommissionssprecher damit, dass dies eine Frage an den Europäischen Rat sei. Allerdings werde die laufende Entwicklung in der Ukraine-Krise natürlich aufmerksam verfolgt. Auch angesichts des jüngsten Abschusses von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen durch prorussische Separatisten. Zuvor war ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit fast 300 Passagieren über der Ostukraine abgeschossen worden. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben sich daraufhin deutlich verschlechtert.

Beim Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag sollten Maßnahmen, Namen und Einrichtungen diskutiert werden, auf die sich neue Sanktionen beziehen könnten. Abwenden könne Russland dies nur, wenn es die Bedingungen erfülle, die von den EU-Außenministern am Dienstag genannt worden seien. Dazu gehört der Stopp von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten und Mitarbeit an der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine. Der Abschuss und die mangelnde Kooperationsbereitschaft habe das Fass zum Überlaufen gebracht.