EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nehmen Gestalt an

Brüssel/Berlin (APA/Reuters) - Wirtschaftssanktionen gegen Russland scheinen langsam konkret Gestalt anzunehmen. Die EU-Kommission legte am Donnerstag konkrete Vorschläge vor, die zunächst von den Botschaftern der Mitgliedsländer beraten werden. Eine Entscheidung dürfte aber erst bei der nächsten Botschaftersitzung Dienstag kommender Woche fallen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen auch russische Banken betroffen sein. So habe die Kommission ein Kaufverbot von russischen Aktien und Anleihen vorgeschlagen.

Deutschland ist zwar ebenfalls für harte Sanktionen gegen Russland, will diese aber zeitlich begrenzen. Damit soll im Ukraine-Konflikt der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden. Im Fall von Wirtschaftssanktionen - also der Stufe drei auf der Strafmaßnahmenskala gegen Russland - müssen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung treffen. Ob dies durch einen Umlaufbeschluss oder angesichts der angespannten Situation doch bei einem Sondergipfel erfolgt, dürfte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nächste Woche entscheiden. Van Rompuy soll die von den Botschaftern der EU-Länder ausgearbeitete Sanktionenliste erhalten und dann die weiteren Schritte treffen.

EU-Diplomaten zufolge schlägt die EU-Kommission vor, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen. Das Kaufverbot würde sich auf Papiere mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen beziehen und soll sowohl für den Primär- als auch Sekundärmarkt gelten. Auch die Emission neuer Aktien oder Anleihen an Börsen in der EU soll dann nicht mehr erlaubt sein. Ein Kaufverbot für russische Staatsanleihen ist in den Vorschlägen der Kommission, die vergangene Nacht den Regierungen der 28 EU-Staaten zugesandt wurden, nicht vorgesehen. Die Kommission schlägt Exportverbote in den Bereichen Rüstung, Dual-use (zivile und militärische Güternutzung), Kapitalmarkt und sensitive Technologien vor. In der Energie-Technologie soll das Verbot nur für langfristige Produktionen gelten und nicht die aktuelle Förderung unterbrechen.

Der Übergang zu Wirtschaftssanktionen der sogenannten Stufe drei solle fließend sein. Berlin erwarte, dass diese Ende des Monats kämen, sollte es nicht noch ein Einlenken Russlands geben. Dazu gehört der Stopp von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten und Mitarbeit an der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine. Der Abschuss und die mangelnde Kooperationsbereitschaft hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, hieß es,