Hypo-Gesetz - Bundespräsident kündigt verantwortungsvolle Prüfung an

Wien/Klagenfurt (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer kündigt vor seiner Unterschrift unter das Sondergesetz über Abwicklung samt Schuldenschnitt der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria eine „verantwortungsvolle Prüfung“ an. Das Gesetz soll heute, Donnerstag, im Parlament vom Bundesrat beschlossen werden.

In Interviews mit Bundesländer-Tageszeitungen (Donnerstag-Ausgaben) verweist der Bundespräsident auf Fragen nach seiner Unterschrift darauf, dass das Gesetz noch nicht in der Präsidentschaftskanzlei eingelangt sei. „Ich bin in ständigem Kontakt mit Juristen, insbesondere dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich.“

Der einstige Verfassungsgerichtshofpräsident und Berater des Bundespräsidenten hat Anfang Juli im „Standard“ gemeint, , dass die Verfassungskonformität keine ausgemachte Sache sei. Das Streichen der Forderungen der Nachranggläubiger „läuft auf eine Enteignung hinaus“ - und dafür gebe es strenge Voraussetzungen. „Der Bundespräsident beurkundet das nicht, wenn sich dabei eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit auftut“, hatte Adamovich deponiert.

Er wisse von Adamovich, „dass das eine rechtlich sehr schwierige Frage ist“, sagte Fischer in den heute erschienenen Interviews mit Bundesländerzeitungen zur öffentlich bekundeten Skepsis des Verfassungsexperten. „Sobald das Gesetz eingelangt ist, werden wir prüfen, ob es verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht offensichtlich verfassungswidrig ist. Wenn das der Fall ist, werde ich es unterschreiben. Sonst nicht. Aber so weit sind wir noch nicht; das wird sich, wie ich glaube, bis Ende Juli entscheiden.“

In dem Interview bestätigt der Präsident, dass es ein harter Schlag für die Regierung wäre, würde er das Gesetz nicht unterschreiben: „Ja. Deshalb eine sehr verantwortungsvolle Prüfung.“

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA386 2014-07-24/14:01