Hypo-Gesetz durch Bundesrat - Steßl verteidigt Schuldenschnitt

Klagenfurt/Wien (APA) - Am 8. Juli hat der Nationalrat das Hypo-Sondergesetz beschlossen, mit dem Gläubiger von Nachranganleihen mit Kärntner Landeshaftung rasiert werden. Heute, Donnerstag, war der Bundesrat dran. Gegen das Gesetz erhob die Länderkammer mit SPÖ/ÖVP-Mehrheit keinen Einspruch, es soll nun im Sommer wirksam werden. Davor lieferte sich die Opposition einen Schlagabtausch mit den Regierungsparteien.

Für die Regierung verteidigte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) das Gesetz. Es halte Schaden von Kärnten und Österreich fern. Eine Hypo-Insolvenz dagegen hätte bedeutet, „das Schicksal Kärntens einem Masseverwalter zu überantworten.“

Es geht um einen hundertprozentigen Schuldenschnitt auf landesbehaftete Nachranganleihen, die betroffenen Papiere werden damit wertlos. Den Eingriff in Gläubigerrechte nannte Steßl heute „verhältnismäßig“. Er liege im öffentlichen Interesse und werde es erlauben, 1,7 Mrd. Euro an Schulden der Bank zu Gunsten des Steuerzahlers zu löschen. Rechtlich basiere das Sondergesetz auf einer bereits angewendeten EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001.

Mit Bayern werde ein Vergleich ausgehandelt und die Gläubiger würden rechtlich nicht schlechter gestellt als in einem Konkursfall.

In den Augen der Opposition verunsichert der gesetzliche Eingriff in mit Landeshaftungen garantiertes Eigentum die Finanzmärkte und schadet Republik und Wirtschaftsstandort. Der Oppositionsforderung nach geordneter Insolvenz hielten Steßl und Bundesräte von SPÖ und ÖVP entgegen, dass eine Hypo-Insolvenz auch das Land Kärnten mitgerissen und Österreich nicht abschätzbare Risiken gebracht hätte. Ein Konkurs einer mit Landeshaftungen besicherten staatlichen Bank würde, so das Argument der Regierung, das Vertrauen der Finanzmärkte und die Reputation von Banken und Wirtschaftsstandort beeinträchtigen und die Finanzierung der Republik verteuern.

Die FPÖ kritisierte, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) beim Bundesratsbeschluss nicht dabei war. Die Grünen sehen eine Flut von Klagen kommen, sofern das Sondergesetz vor dem Verfassungsgerichtshof überhaupt halten werde. Das Team Stronach ortet in dem Sondergesetz eine Bevorzugung einzelner Gläubiger, womit es rechtlich nicht haltbar sei.

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ) zog in Zweifel, dass im Insolvenzfall die Landeshaftungen gleich schlagend geworden wären. Er bezeichnete gemäß Parlamentskorrespondenz die Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009 als den „größten Finanzskandal“, Bayern habe gepokert und Österreich sei völlig unvorbereitet gewesen. Daher stehe, so Döfler, der Republik kein Cent aus dem Kärntner Zukunftsfonds zu.

Dörflers Aussagen zum Hypo-Skandal empörten die Regierungsparteien. Die FPÖ habe, so der Kärntner SPÖ-Bundesrat Günther Novak, die Bank als ihre Handkasse betrachtet und „sollte im Büßergewand durch Kärnten gehen.“

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA532 2014-07-24/17:25