Zweite Runde im Testamentsfälscher-Prozess: Urteile ergehen heute

Salzburg/Dornbirn/Feldkirchen (APA) - Im zweiten Rechtsgang des in Salzburg geführten Prozesses um Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn gegen fünf Angeklagte werden heute, Freitag, um 14.00 Uhr die Urteile verkündet. Der Hauptbeschuldigte Jürgen H. hatte erneut seine Schuld eingestanden. Die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch, Kornelia Ratz, beteuerte ihre Unschuld. Sie forderte einen Freispruch.

Der Oberste Gerichtshof hatte Teile der erstinstanzlichen Schuldsprüche gekippt. Der neu zusammengesetzte Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Christina Rott musste prüfen, ob statt der zehn aufgehobenen Fakten, die als Amtsmissbrauch gewertet wurden, nicht etwa das Delikt „Betrug“ infrage kommt. Im ersten Verfahren wurde zehn Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten im Zeitraum von 2001 bis 2008 am Bezirksgericht Dornbirn und „anderen Orten“ insgesamt 18 Verlassenschaftsverfahren manipuliert, um die Vermögenswerte an sich selbst umzuleiten. Für die Hälfte der Angeklagten sind die Schuldsprüche bereits rechtskräftig.