Parteitag in Venezuela - Ohne Chavez auf Sozialismus-Kurs

Caracas (APA/dpa) - Wenn Venezuelas Sozialisten zum Parteitag rufen, ist ihnen Aufmerksamkeit gewiss. Denn rund ein Viertel der 29 Millionen Venezolaner sind Mitglied in der PSUV, der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas. Sie haben bei landesweiten Wahlen 537 Delegierte bestimmt, die von Samstag an in der Hauptstadt Caracas über ideologische, programmatische und parteiinterne Weichenstellungen beraten.

Das Ziel: den Sozialismus in dem ölreichen, aber wirtschaftlich angeschlagenen Land zu festigen. Begleitet wird der Kongress von zwei wichtigen Ereignissen: den Gedenkfeiern für den 2013 verstorbenen „Comandante“ Hugo Chavez, der am 28. Juli 60 Jahre alt geworden wäre, und dem mehrfach verschobenen Mercosur-Gipfel am Tag darauf. Zu dem Gipfel, bei dem Venezuela turnusgemäß die Präsidentschaft an Argentinien abgibt, werden zahlreiche Präsidenten aus Südamerika erwartet.

„Comandante (Chavez) - Wir folgen Deinem Erbe“ - das ist das Motto von Nicolas Maduro, der seinem Mentor nach dessen Tod und knappen Wahlen im Amt des Staatspräsidenten folgte. Bei dem fünftägigen Parteikongress will er auch das Erbe seines Ziehvaters in der größten politischen Organisation des Landes antreten und zum Präsidenten der „Partido Socialista Unido de Venezuela“ gewählt werden - was als sicher gilt. Maduro (51) spricht von einem „historischen Kongress“ für das bolivarische Vaterland.

Die erst 2008 gegründete Partei wies die Opposition in den vergangenen Jahren bei Wahlen mehrfach in die Schranken. Ob bei nationalen, regionalen oder kommunalen Abstimmungen - die PSUV-Kandidaten setzten sich meist durch. In der Nationalversammlung stellen sie die stärkste Fraktion und mit Parlamentspräsident Diosdado Cabello einen linientreuen und rigorosen Verfechter der Chavez-Ideologie, die den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als Maxime hat. Cabello (51) ist Vize-Präsident der PSUV.

Die Chavistas, wie die Anhänger von Chavez und die PSUV-Mitglieder genannt werden, sind breit organisiert. Landesweit gibt es über 13 600 sogenannte „Unidades de Batalla Bolívar-Chavez“, also „Kampfeinheiten Bolivar-Chavez“. Diese Basis-Gruppen haben rund 22 000 Anträge und Vorschläge gesammelt, die von Samstag an der größten Parteiveranstaltung vorgelegt werden sollen.

Von dem umfassenden Organisationsgrad und den finanziellen Ressourcen der PSUV kann das Oppositionsbündnis MUD nur träumen. Zwar gelang es der Allianz um die Führungspersonen Henrique Capriles und den seit fünf Monaten inhaftierten Leopoldo Lopez im Februar, eine massive Protestwelle gegen die linke Regierung zu initiieren und zu fördern. Doch es gab Dutzende Tote und Hunderte Verletzte auf beiden Seiten. Die meisten starben durch Schüsse. Die Opposition macht auch die schlagkräftigen Kampfbrigaden der Chavistas verantwortlich. Die Regierung beschuldigt ihre Widersacher, die Gewalt entfacht zu haben.

Letztlich schlugen Maduro und seine Anhänger aber vorerst auch diese Schlacht. Der Staats- und designierte Parteichef sieht den „Staatsputsch“ als niedergeschlagen an. Der 51-Jährige kann seit dem vorigen Jahr mit Dekreten regieren, weil das von den Sozialisten dominierte Parlament ihm eine entsprechende Vollmacht ausgestellt hat. In der Partei ist Maduro offiziell nur im nationalen Führungsdirektorium. Mit der Wahl zum Parteichef würde er auch im internen PSUV-Gefüge seine Macht festigen und dem Weg des „Ewigen Comandante Chavez“ konsequent folgen.