Polnische Regierung kritisierte Urteil zu geheimen CIA-Gefängnissen

Straßburg/Warschau/Washington (APA/dpa) - Die polnische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land kritisiert. Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte am Freitag im Sender TVN 24, Polen „bedauere“ das Urteil. „Das Gericht hätte mit dem Urteil bis zum Abschluss der Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft warten können.“

Die Straßburger Richter hatten Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung eines Palästinensers und eines Terrorverdächtigen aus Saudi-Arabien im Jahr 2003 gemacht. Jeder der Männer soll daher von Polen mit 100.000 Euro entschädigt werden.

Die Regierung hat nach Angaben der Sprecherin noch nicht entschieden, ob sie Berufung einlege. „Aber wir müssen die Sache aufklären.“ Auch wenn es in mehreren Ländern geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben soll, sei Polen das einzige Land, das in dieser Sache Ermittlungen führe. Die geheim geführten Ermittlungen dauerten so lange, „weil sich die Zusammenarbeit mit den Amerikanern schwierig gestaltet.“

~ WEB http://www.echr.coe.int/echr/ ~ APA160 2014-07-25/10:44