Renzis Senatsreform stößt im Parlament auf Widerstände

Rom (APA) - Mit seinen Plänen für eine Senatsreform stößt Italiens Premier Matteo Renzi auf Widerstände. Fast 8.000 Abänderungsanträge zu dem von der Regierung vorgelegten Reformtext reichten die Parteien im Parlament ein. Damit wird es für Renzi schwieriger, wie geplant noch vor der Sommerpause eine der wichtigsten Reformen in seinem Regierungsprogramm durchzubringen.

Der Reformentwurf sieht vor, dass es künftig statt 315 nur noch 100 Senatoren gibt. Sie sollen nicht mehr aufgrund regionaler Wahlkreise direkt gewählt werden, sondern Mandatsträger aus Regionalregierungen und Kommunen sein. Mit der Senatsreform soll das seit der Nachkriegszeit geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden werden.

Viele Parlamentarier sind jedoch nicht der Meinung, dass der neue Senat wie von Renzi geplant der Abgeordnetenkammer den Großteil der Arbeit überlassen soll. Sie kritisieren auch, dass die neuen Senatoren nicht mehr gewählt werden, sondern aus Vertretern der Regionen und Großstädte bestehen sollen.

Renzi will keine Zeit verlieren. Er will, dass die Abstimmung über die Reform im Senat vor der Sommerpause am 8. August erfolgt. Der Premier macht Druck auf die Oppositionsparteien für eine Rücknahme der Abänderungsanträge, die bisher zur Senatsreform eingereicht wurden. „Die Regierung ist bereit, den Reformtext zu verbessern, wird ihn jedoch nicht umkrempeln. Obstruktion in dieser Form ist unannehmbar, denn sie gleicht einer Erpressung. Hier geht es um die Würde des Senats“, warnte Reformenministerin Maria Elena Boschi.

Der Senator der Regierungspartei NCD, Maurizio Sacconi, drohte der Opposition, dass die Regierung mit einer Vertrauensabstimmung einen Großteil der Abänderungsanträge aus dem Weg räumen könnte, sollten diese nicht zurückgezogen werden. Er löste damit die empörte Reaktion der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo aus. „Die einfachsten Regeln der Demokratie werden missachtet. Die Regierungskoalition will um jeden Preis eine sinnlose Reform unter Dach und Fach bringen“, betonte der „Grillo“-Senator Bruno Marton.

Am Donnerstagabend protestierten Parlamentarier der Oppositionsparteien vor dem Sitz von Präsident Giorgio Napolitano. Die Regierung Renzi wies ihren Vorwurf zurück, mit autoritären Methoden und ohne demokratische Debatte die Senatsreform im Parlament durchpeitschen zu wollen.