Russland - Für Präsident Fischer „Verbot von Waffenexporten sinnvoll“

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer hält ein Waffenexportverbot nach Russland für sinnvoll, wie er in einem Gespräch mit den Chefredakteuren von Bundesländerzeitungen (Freitagausgaben) sagte. Parallel sollte man die Gespräche mit Moskau zur Lösung der Ukraine-Krise fortsetzen und die Ukraine an ihr Versprechen einer Verfassungsreform und einer Föderalisierung des Landes erinnern, so Fischer.

„Ich gebe nach wie vor Verhandlungslösungen den Vorzug gegenüber rein militärischen Lösungen“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Kritik an der Einladung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich nach Wien kann er nicht nachvollziehen: „Ich hielte es für absolut irrational, den Besuch des Präsidenten vom Juni, der ein reichlich überlegter war, nach der schrecklichen Flugzeugkatastrophe von Juli zu beurteilen. Ich kann auch nicht in die Seele des russischen Präsidenten blicken. Tatsache ist, dass er an dem Tag, an dem er Österreich besucht hat, die Ermächtigung der Duma (möglicher Truppeneinmarsch in der Ostukraine) zurücknehmen ließ. Ich habe dies als positiven Schritt bewertet.“

Fischer sagte weiters, er habe den Eindruck gehabt, dass „im Denken Putins auch Folgendes eine Rolle spielt: Er hat Sorge, dass sich nach den geostrategischen Verschiebungen von 1989 die sicherheitspolitischen Gegebenheiten für Russland durch die NATO-Osterweiterung verschlechtern.“ Diese Entwicklung bilde einen Hintergrund, der Putin bewege. „Das ändert nichts daran, dass man den Flugzeugabschuss sorgfältig und objektiv untersuchen muss und die Täter bzw. Verantwortlichen schärfstens zur Verantwortung zu ziehen sind“, so Fischer.