Zentralrat der Muslime verteidigt israelkritische Demos

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Vor den Demonstrationen zum Al-Quds-Tag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland vor einer pauschalen Verurteilung israelkritischer Demonstrationen gewarnt. „Es muss auch möglich sein, die israelische Politik genauso wie die Politik anderer Länder kritisieren zu dürfen“, sagte die Generalsekretärin des Zentralrats, Nurhan Soykan, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Die derzeitigen Kundgebungen seien vor allem für junge Leute eine Gelegenheit, „die sich auf diesem Wege der Demonstration Luft machen wollen und ihren Ärger auch mal zeigen wollen“.

Soykan rief die Demonstranten zur Mäßigung und zum Verzicht auf antisemitische Parolen auf. „Was da für Parolen gerufen worden sind, das hat mich auch sehr traurig gemacht“, sagte sie. „Das ist natürlich niveaulos, und ich rufe heute noch mal unsere muslimischen Geschwister auf, das zu unterlassen.“ Es gehöre nicht zum Islam, „dass man Angehörige anderer Religionen beleidigt“.

Der israelische Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, unterstellte den israelkritischen Demonstranten in Deutschland antisemitische Beweggründe. „Meiner Meinung nach hat die große Mehrheit dieser Demonstrationen nichts mit Israelkritik zu tun, sondern mit Juden- und Israelhass“, sagte er im Sender n-tv. Er bezeichnete die Kritik an den derzeitigen Kämpfen im Gazastreifen als vorgeschobene Begründung, um antisemitisches Gedankengut zu verbreiten.

In Berlin werden am Freitag rund 1500 Demonstranten zu einer Kundgebung aus Anlass des Al-Quds-Tags erwartet, es sind zudem zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Dieser Tag wurde Ende der 1970er Jahre von dem iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte die Polizei auf bei den angekündigten anti-israelischen Demonstrationen entschieden gegen jede Form der Volksverhetzung einzuschreiten. „Ich hoffe, dass die Polizei die richtigen Lehren aus den bitteren Erfahrungen der Ereignisse der vergangenen Tage gezogen hat“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Freitag zu Reuters. „Die Polizei muss rasch und entschieden eingreifen, sobald die Grenze von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hin zu Straftaten überschritten wird. Es kann nicht sein, dass es vor den Augen der Polizei zur Volksverhetzung oder gar der Bedrohung jüdischer Bürger kommt“, mahnte Bosbach.