Atomstreit: Iranische Abgeordnete warnen Zarif

Teheran/Wien (APA) - Im Iran haben sich einige ultrakonservative Mitglieder des Parlaments (Majles) zum Atomstreit geäußert und von Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif ein Mitspracherecht des Majles bei einem endgültigen Deal gefordert. Nach zwei Sondersitzungen am Dienstag und Mittwoch gaben die Abgeordneten aber zumindest grünes Licht für die Verlängerung der Gespräche bis zum 24. November.

Parlamentspräsident Ali Larijani, der der Fraktion der Neokonservativen angehört, gab an, dass er in dieser Woche einige Stellungnahmen von Abgeordneten, die sich zur Gruppe „delvapassim“ („Wir sind besorgt“) zusammengeschlossen haben, erhalten habe.

Darin fordern einige Majles-Mitglieder, die zumeist dem Hardliner-Flügel angehören, Larijani auf, den Atomstreit noch mehr auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen und von Zarif zu verlangen, dass eine derart wichtige Entscheidung wie ein endgültiger Deal nicht ohne die Konsultation des Majles erfolgen könne.

In dieselbe Kerbe hatten bereits wenige Stunden zuvor republikanische Senatoren in den USA geschlagen. Auch sie wollen eine Mitsprache des US-Kongresses beim angestrebten Atomabkommen mit dem Iran. Fünf Senatoren brachten am Mittwoch einen Entwurf ein, der die US-Regierung zwingen soll, das Abkommen dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen. „Jedes endgültige Abkommen zu einer Frage von dieser Bedeutung sollte vom Gremium geprüft werden“, so der republikanische Senator Marco Rubio.

Zarif, der dem Parlament die neuesten Entwicklungen geschildert und den aktuellen Stand der Verhandlungen präsentiert hatte, bekam von einigen Politikern im Majles die Rute ins Fenster gestellt, dass er sich hüten solle, einen „für den Iran schlechten Deal“ auszuhandeln.

Aber zumindest der Verlängerung der Atomgespräche bis November stimmten die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit zu. Es hat aber dennoch den Anschein, als ob die Islamische Republik hartnäckig bleiben wolle. Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, hatte in dieser Woche die Forderungen des Westens nach einer drastischen Beschränkung der künftigen Kapazität des Iran zur Urananreicherung zurückgewiesen.

Beim Atomstreit geht es darum, dass der Iran dem Westen transparente und überprüfbare Garantien dafür abgibt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug soll der Westen die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise suspendieren.