Wiener Stadtschulrat - Krauss will weiter „für Dynamik sorgen“

Wien (APA) - In der Debatte um die Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Maximilian Krauss als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats durch die FPÖ hat sich am Freitag erstmals der Betroffene selbst zu Wort gemeldet. Er klagte einerseits über das falsche Bild, das in den Medien von ihm vermittelt worden sei. Anderseits freue er sich auf seine neue Aufgabe, wo er weiter „für Dynamik sorgen“ wolle.

Der erste persönliche Auftritt sei „dringend nötig“ gewesen, denn: „Die Bilder, die in den Medien von mir gezeichnet wurden, entsprechen absolut nicht der Realität“, meinte er zu Beginn der Pressekonferenz, die auf großes Medieninteresse stieß. Um auf Probleme hinzuweisen, dürfe man gerade als Jungpolitiker im Wahlkampf manches Mal auch pointiert formulieren, verteidigte Krauss seine Aussagen - etwa den „Türken-Bürgermeister“ zu Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Kein anderer Bereich werde von den Verantwortlichen so mit Füßen getreten wie die Bildungspolitik, legte Krauss seine Motivation für den Job dar. Zu viel versande derzeit in Zuständigkeitsdebatten. Gerade Bürgermeister Häupl dürfe sich nicht auf Kompetenzdebatten ausreden. Man wäre heute schon viel weiter, hätte der Bürgermeister jene Zeit in Bildungspolitik gesteckt, die er „genutzt hat, um die FPÖ auszugrenzen“, so Krauss. Er rief dazu auf, die „ideologischen Scheuklappen“ in der Bildungspolitik abzulegen. Auf eine Einladung von Häupl, der wissen hatte lassen, er wolle sich ein eigenes Bild vom Nachwuchspolitiker machen, warte er derzeit noch.

Krauss wolle sein Amt jedenfalls als „Servicestelle“ begreifen. „Ich werde meine Kontrollrechte genau wahrnehmen, aber auch versuchen, möglichst rasch und unbürokratisch zu helfen“, meinte der designierte Vize-Stadtschulratspräsident. Schon jetzt habe er unzählige Mails erhalten. Auf seiner politischen Agenda steht neben den „Ausländerklassen“, die im Vorfeld bereits für viel Trubel sorgten, auch ein verpflichtender Deutschtest vor Schuleintritt - sowohl für Österreicher als auch Migranten.

In der FPÖ denkt man jedenfalls auch weiterhin nicht daran, die Nominierung von Krauss zurückzuziehen, wie Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache klar machte. „Immerhin setzte man sich jetzt mit dem Wiener Stadtschulrat auseinander, Maximilian Krauss bringt guten, wichtigen und frischen Wind hinein“, so Strache. Er halte fest, dass der FPÖ als zweitstärkster Kraft auch das demokratische Nominierungsrecht zustehe, dieses nun nicht umsetzen zu wollen zeige, wie undemokratisch die Wiener Stadtregierung sei.

Strache kritisierte die „reflexartigen Beißattacken sowie die persönliche Hetze der linken Jagdgesellschaft“, denn Krauss habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sein einziges Verbrechen sei es gewesen, seinen eigenen politischen Weg zu suchen und Mitglied in einer Burschenschaft zu werden. „Das reicht für eine Vorverurteilung quer durch alle Medien“, meinte Strache. Krauss habe es sich bloß erlaubt, seine eigene Meinung zu artikulieren und die Wahrheit zu sagen - etwa in Bezug auf „Migranten-Gangs“, die es in Wien durchaus gebe, oder die chemische Kastration, die in einigen Ländern bereits praktiziert werde. Zudem seien dem 21-Jährigen auch „Zitate in den Mund gelegt worden“.

In Richtung Bürgermeister Häupl meinte Strache: „Es ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister, dass er scheinbar vor Maximilian Krauss Angst hat.“ Jedenfalls teile er die Rechtsansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, dass das Nominierungsrecht selbstverständlich umzusetzen sei. „Das sollte auch die demokratische Verantwortung des Bürgermeisters sein“, so der Landesparteiobmann.

Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, bekräftigte diese Einschätzung noch einmal: Erfolge die Nominierung nicht, sei das ein Verstoß gegen geltendes Verfassungsrecht. Er habe am Freitag ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt, in dem ihm dieser „keinen einzigen sachlichen Grund“ nennen konnte, warum er die Nominierung ablehnen könnte.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA296 2014-07-25/12:56