Ukraine-Krise - EU entscheidet über nächste Schritte am Dienstag

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission arbeitet über das Wochenende mit Hochdruck an konkreten Gesetzesvorlagen für neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Eine Sprecherin erklärte am Freitag, es gehe um alle vier von der Brüsseler Behörde genannten Bereiche wie Kapitalmarkt, Rüstung, zivile und militärische Güter sowie sensitive Technologien auch bei Energie.

Dabei würden Gesetzesvorlagen zu den einzelnen Punkten vorbereitet, wobei es in Richtung Wirtschaftssanktionen gehe. Dies bedeutet, dass auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs darüber befinden muss.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Donnerstag eine Ausweitung der Sanktionenliste um 15 auf nunmehr 87 Personen beschlossen. Außerdem wurden weitere 18 Unternehmen und Institutionen auf die Liste gesetzt. Die konkreten Namen sollen Freitag abend im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die Botschafter setzten Freitag ihre Beratungen fort, am Dienstag nächster Woche ist eine weitere Sitzung anberaumt. Dabei dürfte auch über das weitere Vorgehen und über die Abhaltung bzw. den allfälligen Termin eines EU-Sondergipfels entschieden werden.

Eine Kommissionssprecherin erklärte, die Zeit sei sehr kurz, doch es bestehe „enorme Dringlichkeit“, das Paket an Maßnahmen fertigzustellen.