Ukraine-Krise: EU bereitet Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die EU-Kommission bereitet mit Hochdruck über das Wochenende Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich am Freitag grundsätzlich darauf geeinigt. Bei einer weiteren Sitzung kommenden Dienstag wird über das konkrete weitere Prozedere und die Abhaltung eines EU-Sondergipfels entschieden.

Die Brüsseler Behörde soll bis Montag Gesetzestexte vorlegen. Dies betrifft die vier Bereiche Zugang zu Kapitalmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und Exportbeschränkungen für Spezialtechnologien zur Öl- und Gasförderung. Eine Kommissionssprecherin sagte, die Zeit sei kurz, doch bestehe „enorme Dringlichkeit“, das Paket an Maßnahmen fertigzustellen.

Die EU-Botschafter hatten nach Donnerstag auch am Freitag über ein solches Maßnahmenpaket beraten, mit dem die EU auf den mutmaßlichen Abschuss des Fluges MH17 mit 298 Insassen über der Ostukraine reagiert. Von gezielten Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche für den Konflikt und die Destabilisierung der Ukraine geht die EU damit auf die lange vermiedene Stufe von Wirtschaftssanktionen - der Stufe drei und damit den schärfsten Strafmaßnahmen - über.

„Die Richtung ist sehr klar“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Aber wir sind noch nicht da.“ Mit einer Entscheidung vor dem Treffen der EU-Botschafter am Dienstag sei nicht zu rechnen. Offen ist noch, ob für den offiziellen Beschluss solcher Sanktionen ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU einberufen wird. Möglich könnten auch ein Treffen der Außenminister oder ein Beschluss im schriftlichen Verfahren sein, hieß es.

Donnerstag war von den Botschaftern der EU-Staaten eine Ausweitung der Sanktionenliste um 15 auf nunmehr 87 Personen beschlossen. Außerdem wurden weitere 18 Unternehmen und Institutionen auf die Liste gesetzt. Die konkreten Namen sollen Freitag abend im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

In EU-Ratskreisen hieß es, dass der Maßnahmen-Rahmen gegen Russland zwischen einem Schuss vor den Bug und harten Maßnahmen liegen könnte. Es gebe einen gewissen Spielraum, der eben von der Entwicklung der nächsten Stunden und Tage abhänge. Schließlich gehe es auch um die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

In dem vertraulichen „Non Paper“ der EU-Kommission über die möglichen Sanktionen heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien „stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU“. Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.