Tschechien - Parlament nahm Gesetz zu Treibstoff-Steuern zurück

Prag (APA) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine umstrittene Gesetzesnovelle zurückgenommen, mit der die Steuern auf Benzin und Diesel hätten gesenkt werden sollen. Bei der erneuten Abstimmung lehnte das Unterhaus die Vorlage mit den Koalitionsstimmen ab. Am Mittwoch votierten noch 17 Parlamentarier der Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka - angeblich aus Versehen - dafür.

Die Opposition - konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), T0P 09 von Karel Schwarzenberg und „Tagesanbruch der direkten Demokratie“ von Tomio Okamura - protestierte nun scharf gegen die wiederholte Abstimmung und sprach von einer „beispiellosen Verletzung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses“. Deswegen verließen die drei Parteien den Saal vor dem Votum und stellten eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht. Das Problem ist laut der Opposition auch, dass die Mittwoch-Abstimmung von der CSSD nicht sofort, sondern erst nach Dutzenden Minuten infrage gestellt wurde.

Die CSSD hatte am Mittwoch für Aufsehen gesorgt, weil ihre 17 Abgeordneten die Novelle zunächst unterstützt hatten. Die Änderung, die den Preis für Benzin um neun Cent pro Liter und Diesel um fünf Cent senken würde, war an eine andere Vorlage angehängt worden, sodass jene 17 Parlamentarier laut Sobotka „nicht gewusst haben, worüber sie abgestimmt haben“. Sobotka argumentierte weiter, das Abgeordnetenhaus könne „keine legislativen Ausschüsse“ produzieren.

Der Finanzminister und Chef der Bewegung ANO, Andrej Babis, wunderte sich über das Verhalten des Koalitionspartners, weil die Annahme der Gesetzesnovelle einen jährlichen Ausfall von 14 Milliarden Kronen (509,46 Mio. Euro) bei den Budget-Einnahmen bedeuten würde.

Laut Zeitungskommentaren handelt es sich bei der ersten Abstimmung nicht unbedingt nur um einen „Irrtum“, sondern auch um eine Rebellion einiger CSSD-Abgeordneter. Die CSSD gilt seit längerem als gespalten. Außerdem sei die Position Sobotkas an der CSSD-Spitze nicht ganz stabil, heißt es. Die umstrittene Gesetzesnovelle wurde nämlich von einem Gegner Sobotkas, dem einstigen Industrie- und Handelsminister Milan Urban (CSSD), vorgelegt.