Deutsche Pkw-Maut - Ausschuss-Vorsitzender offen für Ausnahmen

Berlin (APA/AFP) - In der Diskussion um eine Pkw-Maut hat sich der Vorsitzende des deutschen Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), für Ausnahmen in Grenzregionen ausgesprochen. „Man muss in der Tat aufpassen, dass man in den Grenzregionen keinen mittelalterlichen Wegezoll einführt und keine Barrieren aufbaut“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Kritik aus dessen eigener Partei ernst zu nehmen.

An der Grenze zu Österreich kämen tausende Arbeitnehmer aus dem Nachbarland, sagte Burkert. „Die müssten dann zahlen, bevor sie bei uns arbeiten.“ Im Falle einer Maut sei auch mit einem massiven Verlust an Kaufkraft zu rechnen.

Insgesamt sei die SPD aber in der Maut-Frage koalitionstreu, auch wenn seine Partei lieber eine höhere Lkw-Maut gehabt hätte. „Nach wie vor bekommt Minister Dobrindt für die Gesetzgebung ausreichend Zeit und gegebenenfalls Unterstützung“, sagte der Verkehrsexperte.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.