CSU-Außenexperte verlangt Waffenembargo gegen Russland

Berlin (APA/AFP) - Die CSU hat die geplanten Waffenlieferungen von Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert und ein absolutes Rüstungsembargo gefordert. Mit den geplanten Rüstungsausfuhren nach Russland führten Paris und London die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der EU-Außenminister „ad absurdum“, so der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Hahn, am Freitag in Berlin.

„Wir sollten mögliche Großmachtfantasien Russlands nicht durch europäische Waffensysteme bestärken,“ sagte Hahn. Er warf Russland vor, kein Interesse an der Aufklärung des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine zu zeigen und auch sonst nicht mäßigend auf prorussische Gruppen in der Ostukraine einzuwirken. „Ein absolutes Waffenembargo gegen Russland ist deshalb unerlässlich geworden“, erklärte er.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Das erste Mistral-Kriegsschiff soll im Oktober an Moskau übergeben werde. Die Lieferung des zweiten Schiffes macht Paris von der weiteren Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängig.

Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des britischen Parlaments hatte dokumentiert, dass Rüstungsexporte aus Großbritannien nach Russland weitergehen. Mehr als 250 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nach Russland seien weiter in Kraft, hieß es in dem Papier. Die britische Regierung hatte sich zuvor öffentlich für ein Waffenembargo ausgesprochen.