Flug MH17 - Australien, Niederlande wollen Sicherheitskräfte schicken

Kiew (APA/AFP) - Wegen der Behinderungen der Bergungsarbeiten wollen Australien und die Niederlande eigene Sicherheitskräfte zum Absturzort der malaysischen Boeing in die Ostukraine schicken. Gut eine Woche nach dem Unglück mit 298 Toten sprach Australiens Premier Tony Abbott am Freitag von 190 Soldaten und Polizisten, die „zum Teil bewaffnet sein könnten“. Den Haag bereitet das Entsenden von 40 Polizisten vor.

Abbott sprach von einer „humanitären Mission“, deren Bedingungen in einem Abkommen mit der Regierung in Kiew festgelegt würden. Das Ziel bestehe darin, die 28 australischen Insassen der Maschine, die zu den insgesamt 298 Toten gehören, in die Heimat zu bringen. Das Abkommen mit der ukrainischen Regierung stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Abbott. 90 australische Polizisten wurden bereits nach Europa verlegt, hundert weitere Sicherheitskräfte, dieses Mal Soldaten, sollen laut Abbott folgen. Die niederländischen Polizisten sollen nur zum Teil bewaffnet sein.

Die australischen Sicherheitskräfte sollen sich an einem internationalen Einsatz beteiligen, der am Absturzort nach verbliebenen Todesopfern und Hinweisen auf die Absturzursache sucht. Ein Großteil der Leichen wurde inzwischen in die Niederlande ausgeflogen, die die Leitung des Einsatzes übernommen haben. Die Niederlande bereiteten nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte die Entsendung von 40 Polizisten und 23 Ermittlern vor.

Die Suche nach den Leichen und die Ermittlungen wurden bisher erheblich dadurch beeinträchtigt, dass das Absturzgebiet von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, die die ukrainischen Sicherheitskräfte bekämpfen.

Das russische Luftfahrtamt hat die Ukraine mit Nachdruck aufgefordert, Beweise für den angeblichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine vorzulegen. Die Führung in Kiew habe bisher nichts unternommen, um Splitter einer möglichen Rakete zu finden, sagte Behördenchef Alexander Neradko am Freitag in Moskau. „Die Ukraine ist internationalen Regeln zufolge verpflichtet, eine solche Suche zu organisieren“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise dafür, dass Russlands Truppen von russischem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießen. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern, sagte Vize-Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington.

Durch die Ukraine-Krise sind nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile 230.000 Menschen zu Flüchtlingen geworden. Rund 130.000 Ukrainer seien vor den Kämpfen nach Russland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit. Fast 100.000 weitere Menschen seien Binnenflüchtlinge.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnte am Freitag den Rücktritt der Regierung ab und forderte das Parlament auf, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei „kein Grund für den Rücktritt der Regierung“, erklärte Poroschenko in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigten und der Verantwortungssinn obsiege.

Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem zwei Parteien aus der Regierungskoalition ausgetreten waren. Diese wollen mit ihrem Schritt von Poroschenko gewünschte vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst ermöglichen.

Die ukrainischen Regierungstruppen gewannen nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew die Kontrolle über die Stadt Lisitschansk, 90 Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Lugansk, zurück. Die prorussischen Separatisten hatten Anfang April die 100.000-Einwohner-Stadt erobert. In den vergangenen Monaten wurden bei den Gefechten im Osten der Ukraine rund eintausend Menschen getötet.

Russland will ab Montag seine Importe von Milchprodukten aus der Ukraine stoppen. Ein Vertreter der russischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rosselchosnadsor sagte, die ukrainischen Behörden hätten nicht auf Anfragen der russischen Seite zu erhöhten Werten von Antibiotika und Bakterien in Milchprodukten reagiert. Diese Behörde erwägt nach einer Klage auch ein Verbot von fetthaltigen Lebensmitteln bei McDonald‘s in Russland.

Rund drei Wochen nach dem Rückzug der prorussischen Separatisten aus Slawjansk begann dort die Suche nach Massengräbern aus den Monaten der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Stadtzentrum wurden die Leichen von vier Kirchgängern gefunden, die nach einem Gottesdienst am 8. Juni entführt worden waren und seitdem nicht mehr gesehen wurden. Im April hatten die Separatisten in Slawjansk die Oberhand gewonnen und die Stadt zu einer ihrer Hochburgen ausgebaut.