Prozess gegen Ex-Vorwärts-Geschäftsführer vertagt
Der ehemalige Geschäftsführer von Vorwärts Tirol bestritt im heutigen Prozess die Vorwürfe. Er wurde mindestens bis Oktober vertagt.
Innsbruck - Wie berichtet hat die Tiroler Oppositionspartei „Vorwärts Tirol“ gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer, den derzeitigen Innsbrucker Gemeinderat Lucas Krackl („Für Innsbruck“), eine Klage auf Schadenersatz eingebracht. Heute trifft man sich am Landesgericht
Die Partei macht laut Gericht Krackl dafür verantwortlich, dass die Werbekampagne im Landtagswahlkampf 2013 mit einem erheblich niedrigeren Betrag budgetiert worden sei, als letztlich an Forderungen an „Vorwärts Tirol“ gestellt wurden. Deshalb wurde auch eine Feststellung der Haftung für weitere Schäden aus diesem angeblichen Umstand begehrt. Zudem soll es laut „Vorwärts Tirol“ unter anderem keinen schriftlichen Auftrag an jene Innsbrucker Werbefirma gegeben haben, die die Partei auf 700.000 Euro an angeblich ausständigen Zahlungen für erbrachte Leistungen verklagt hatte.
Grabenkämpfe nach Landtagswahl
Sämtliche Vergleichsverhandlungen mit der Werbefirma seien nach einer ersten Verhandlung im Oktober 2013 gescheitert, sagte „Vorwärts Tirol“-Geschäftsführer Robert Possenig. Das Unternehmen habe inzwischen einen Fortführungsantrag bei Gericht gestellt. Possenig sprach von „massivsten Verfehlungen“, die man Krackl vorwerfe.
Die Partei hatte sich von ihrem Ex-Geschäftsführer im Zuge der Grabenkämpfe nach der Landtagswahl im April 2013 getrennt. Krackl, der als Klubobmann der Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ im Gemeinderat der Landeshauptstadt fungiert, war dem Lager der Parteimitgründerinnen, Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Ex-ÖVP-Landesrätin Anna Hosp, zuzuordnen.
Unmittelbar nach dem Urnengang, bei dem die Partei mit 9,54 Prozent und vier erreichten Mandaten unter ihren Erwartungen geblieben war, duellierten sich die Getreuen des jetzigen Klubobmanns, Hans Lindenberger mit Oppitz-Plörer und Hosp. Die Streitigkeiten gipfelten in gerichtlichen Auseinandersetzungen, ehe sie bei einem „Einigungsparteitag“ im Dezember 2013 aus dem Weg geräumt wurden. Hosp zog sich aus der Politik zurück, und Lindenberger blieb Klubobmann unter einer neuen Parteiführung.
Geschäftsführer bestreitet Verantwortung
Vor Richter Hannes Gasser trafen die beiden Streitparteien Montagvormittag zusammen. Vorwärts-Anwalt Bernd Oberhofer machte geltend, dass man damals ein Wahlkampfbudget von 60.000 Euro gehabt hätte und dies bis einen Tag nach der Wahl auch so budgetiert gewesen wäre. Später sah man sich dann mit einer Forderung der Innsbrucker Werbeagentur von 712.000 Euro konfrontiert. Dafür sei der Beklagte als seinerzeitiger Geschäftsführer verantwortlich. Allen Fragen zum Zustandekommen der astronomischen Differenz sei Lucas Krackl bislang ausgewichen und habe der Partei das Gespräch verweigert. Der Schaden müsse nun geltend gemacht werden und Krackl sich somit über diesen Weg erklären.
Krackl-Anwalt Markus Orgler replizierte wiederum, dass dies ja wohl nicht der volle Ernst der Oppositionspartei sein könne. Mit einem Wahlkampfbudget von 60.000 Euro könne man allenfals einen „Mickey Mouse“-Wahlkampf in einer kleinen Gemeinde führen. Auch sei sein Mandant laut den Statuten als Geschäftsführer ja nicht einmal zum Abschluss solcher Verträge berechtigt gewesen. Die Klagsführung ginge komplett ins Leere.
Im Oktober setzt sich zum selben Thema eine Klage von Vorwärts Tirol gegen die Werbeagentur Pixel fort. Der heutige Prozess wurde ebenso bis mindestens Oktober vertagt. Laut Krackl-Anwalt Orgler wurde seitens von Vorwärts Tirol vorab auch versucht, die Medien von dem weiteren Verfahren auszuschließen, indem man sich eine gegenseitige Konventionalstrafe von 15.000 Euro auferlegen würde. Dies dementierte Vorwärts-Geschäftsführer Robert Possenig auf Anfrage. (fell)
