Ukraine-Krise - Steinmeier: Sanktionslasten gleichmäßig verteilen

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier pocht darauf, dass die Lasten aus den geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden. Er lehne Strafen ab, die nur Deutschland und einige wenige andere EU-Staaten träfen, sagte Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Deutschlandfunk-Interview.

„Damit wäre ich nicht einverstanden. Wenn es negative Folgen gibt, dann müssen sie auch in Europa insgesamt getragen werden“, sagte der sozialdemokratische Politiker. Die EU-Botschafter hatten am Freitag an einer Liste von Sanktionen gearbeitet, die ganze Bereiche wie die Finanz-, Rüstungs- oder Energiewirtschaft in Russland treffen sollen. Beschlüsse könnten am Dienstag fallen. Russland wird vorgeworfen, die Lage in der Ostukraine weiter zu destabilisieren.

Steinmeier ließ in dem Interview keinen Zweifel daran, dass es wegen des Widerstands Frankreichs bisher unmöglich war, EU-Rüstungsexporte nach Russland zu untersagen. Frankreich, das auf der Auslieferung eines bestellten französischen Hubschrauberträgers besteht, habe ein Embargo verhindert. „Aber ich kann Ihnen versichern, es gibt auch einige andere europäische Staaten, die in ähnlicher Art und Weise rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nach wie vor betreiben und sich gern hinter dem französischen Beispiel verstecken.“ Wenn die EU es ernst meine, müsse sich dies ändern.

Deutschland hatte die Lieferung eines bestellten Gefechtsübungszentrums für das russische Heer bereits vor Wochen gestoppt. Steinmeier betonte mit Hinweis auf den Kapitalabfluss aus Russland zudem, dass das Land erheblich unter den bereits verhängten EU-Sanktionen wie Konten- und Visasperren und den USA-Strafen leide. „Das alles spricht dafür, dass die Folgen auch unserer Politik in Russland angekommen sind.“