Tusk: Berufung zu Urteil über CIA-Gefängnisse wahrscheinlich

Straßburg/Warschau (APA/dpa) - Die polnische Regierung will voraussichtlich Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land einlegen. Regierungschef Donald Tusk wies am Freitag in Warschau darauf hin, dass die polnische Justiz selbst in der Sache ermittle.

Da es aber auch um Fragen der polnischen Sicherheitsdienste gehe, wolle er sich nur zurückhaltend äußern, sagte Tusk. Das Verhalten der damaligen polnischen Regierung wolle er nicht bewerten.

Die Straßburger Richter hatten Polen am Donnerstag mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung eines Palästinensers und eines Terrorverdächtigen aus Saudi-Arabien im Jahr 2003 gemacht. Jeder der Männer soll daher von Polen mit 100 000 Euro entschädigt werden.

Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte im Sender TVN 24, das Gericht hätte mit dem Urteil bis zum Abschluss der Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft warten können. Obwohl es in mehreren Ländern geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben soll, sei Polen das einzige Land, das in dieser Sache Ermittlungen führe. Die geheim geführten Ermittlungen dauerten so lange, „weil sich die Zusammenarbeit mit den Amerikanern schwierig gestaltet“.

Leszek Miller, der 2003 polnischer Regierungschef war, hatte das Straßburger Urteil am Donnerstag als „absurd“ bezeichnet und gesagt, die Richter stellten damit die Rechte der Täter über die der Opfer von Terrorismus. Miller hatte die Existenz von CIA-Gefängnissen in Polen stets bestritten.

~ WEB http://www.echr.coe.int/echr/ ~ APA503 2014-07-25/17:23