Deutschland - Tiefer Sturz von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Augsburg/München (APA/dpa) - Seine Karriere zerstört, nun angeklagt: Kein deutscher Politiker ist in der Verwandtenaffäre so tief gestürzt wie Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Einst liebäugelte er mit dem Amt des Ministerpräsidenten, nun muss er sich auf einen Strafprozess einstellen. Schmid und seine Frau Gerti sind von der Augsburger Staatsanwaltschaft angeklagt worden - die strafrechtliche Folge der Affäre im Landtag.

Über zwanzig Jahre beschäftigte Schmid seine Frau Gerti als Sekretärin im Abgeordnetenbüro. Das taten auch Dutzende andere Abgeordnete. Doch das Ehepaar Schmid hatte kein Angestelltenverhältnis, wie es bei anderen Politikerpaaren üblich war. Frau Schmid firmierte als selbstständige Unternehmerin, die Aufträge von Herrn Schmid entgegennahm. Dafür erhielt sie bis zu 5.500 Euro im Monat.

Die Ermittler werfen Schmid nun vor, seine Frau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt und mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeitrag hinterzogen zu haben. Und Gerti Schmid spielte nach Einschätzung der Staatsanwälte ebenfalls einen aktiven Part: Sie ist wegen Beihilfe sowie zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt.

Wer sich dieses System einst ausdachte, ist nicht bekannt. In der CSU-Fraktion vermuten manche, dass Schmid möglicherweise einfach einem Vorschlag seines Steuerberaters folgte. Falls dem so war, dachten offenbar weder Schmid noch Steuerberater daran, dass das illegal sein könnte. Andere Landtagsabgeordnete verweisen darauf, dass ein CSU-Fraktionschef ohnehin sehr gut bezahlt ist - und eine derartige Gewinnoptimierung deswegen fragwürdig. Und ein Monatsgehalt von bis zu 5.500 Euro ist für die meisten Sekretärinnen üppig.

Nun muss der leutselige CSU-Politiker mit dem bitteren Bewusstsein leben, dass die Verwandtenaffäre ihn härter getroffen hat als jeden anderen in die Affäre verwickelten Politiker. Kommentieren will er die Anklage nicht: „Ich kann dazu nichts sagen.“

Es ist kein Geheimnis in der CSU-Fraktion, dass Schmid sich ungerecht behandelt fühlt. Er hat nicht nur den CSU-Fraktionsvorsitz verloren, sondern auch den Sitz im Landtag. Vor Augen hat er das Beispiel seines schwäbischen Parteifreunds Georg Winter, der seine beiden Buben als Computerfachleute angeheuert hatte. Winter verlor zwar seinen Posten als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, doch im Landtag sitzt er heute noch.

So hat Schmid nun offensichtlich das Gefühl, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte - als Sündenbock für alle Beteiligten. Die Vermutung ist möglicherweise nicht ganz unberechtigt. Auf dem Höhepunkt der Affäre im Frühjahr 2013 betonte CSU-Chef Horst Seehofer beinahe täglich seine Entschlossenheit zur Aufklärung. Opfer dieser Aufklärung war in erster Linie Schmid.

In der CSU-Spitze war schon vor der Affäre ein offenes Geheimnis, dass Seehofer und Schmid nicht harmonierten, der Parteivorsitzende hielt nie viel von seinem schwäbischen Parteifreund. Seehofer übte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe großen Druck auf Schmid aus. Die in die Affäre verwickelten Kabinettsmitglieder hingegen wurden von Seehofer sanfter behandelt - sie mussten Geld an die Staatskasse zurückzahlen, behielten aber ihre Ämter.

Doch neben den politischen Erwägungen gibt es die strafrechtliche Seite. Aus Sicht der Staatsanwälte haben die Eheleute Schmid sich tatsächlich mehr zuschulden kommen lassen als die anderen Abgeordneten. Schmids Kollegen hatten größtenteils nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern lediglich gegen den politischen Anstand. Ermittlungen gab es nur in weniger als einem halben Dutzend Fällen, von denen die meisten glimpflich für die betroffenen Politiker ausgingen.

Schmid jedoch muss sich darauf gefasst machen, dass sich ein weiteres Mal alle Kameras auf ihn richten: im Gerichtssaal. Falls das Landgericht Augsburg die Anklage zulässt und der frühere CSU-Politiker verurteilt wird, könnte ihm sogar eine Haftstrafe drohen.