Russland warnt EU: Sanktionen gefährden Sicherheitskooperation

Moskau/Brüssel - Russland warnt die EU eindringlich davor, dass die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen das Land die Kooperation in Sicherheitsfragen beeinträchtigen werde.

„Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft“, erklärte das Ministerium am Samstag in Moskau.

Die EU hatte weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, eingefroren, teilte die EU mit. Zudem dürfen sie nicht in die EU einreisen.

Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow wurde mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt. Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen Unternehmen auszuweiten.

Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Auch Wirtschaftssanktionen rücken immer näher: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs dafür um Zustimmung gebeten. In einem am Samstag von der „Financial Times“ veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen.

Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen.

Das Sanktionspaket treffe „die richtige Balance“ hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. „Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben“.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat hingegen Vorsicht bei der Verschärfung der Sanktionen angemahnt. Er sei „überrascht, dass die Sanktionen bereits wirken, bevor sie verhängt wurden“, sagte Steinmeier der Wirtschaftswoche. Schon jetzt stehe Russland unter Druck.

„Kapital flieht seit Monaten aus Russland, die Konjunktur bekommt eine Delle, russische Unternehmen sind nervös.“ Das treffe die russische Wirtschaft hart, während die Folgen für Deutschland aus Sicht des Ministers „einstweilen begrenzt“ blieben. Eine Überreaktion der Kapitalmärkte muss nach Steinmeiers Worten verhindert werden. (tt.com, APA/dpa)