Deutschland - Weiter Kritik in der Union an Dobrindts Maut-Plänen

Wien/Bern (APA/dpa) - Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen Straßen bleiben auch in der Union umstritten. „Dieser Vorschlag ist keine gute Basis“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem Magazin „Focus“. „Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen.“

Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. „Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen.“

Laut „Focus“ gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut über Dobrindts Mautkonzept. Dort heiße es, im Bayernplan für die Wahlen 2013 habe die CSU nur die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen.

Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: „Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund.“ Bei erwarteten Einnahmen von bestenfalls 600 Millionen Euro würden Länder und Kommunen mit Sicherheit auf einen großen Anteil für die Sanierung ihrer Straßen bestehen.