Van Rompuy bittet um Zustimmung zu neuen Sanktionen gegen Russland

Brüssel/Moskau/Kiew (APA/dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland gebeten. In einem am Samstag von der „Financial Times“ veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen.

Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen.

Das Sanktionspaket treffe „die richtige Balance“ hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. „Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben“.