Orban erteilt Liberalismus eine Absage und lobt Russland
Der ungarische Ministerpräsident verurteilte die Menschenrechtspolitik der USA. Für Russland und China findet Orban hingegen Lob.
Baile Tusnad - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut dem Liberalismus eine Absage erteilt. Er lobte Länder wie China und Russland für ihre wirtschaftlichen Erfolge, obwohl diese Staaten „vielleicht nicht demokratisch“ seien.
Orban verurteilte bei einem Auftritt im rumänischen Baile Tusnad (Tusnadfürdö) die US-Politik, welche die Verbreitung der Menschenrechte zum Ziel habe. Stattdessen komme es darauf an, „erfolgreich“ zu sein, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Samstag. Er sprach wie in jedem Sommer beim alljährlichen Treffen ethnischer Ungarn in Rumänien.
„Bezahlte politische Aktivisten“
Der Budapester Regierungschef kritisierte die aus dem Ausland finanzierten, in Ungarn aktiven Nichtregierungsorganisationen und drohte, gegen diese einzuschreiten. „Bezahlte politische Aktivisten“ wollten in Ungarn „ausländische Interessen“ verwirklichen, sagte Orban.
Er bezog sich damit auf einen Streit um Fördergelder für ungarische Bürgerorganisationen. Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein Institutionen und Vereine in Osteuropa, darunter in Ungarn. Die Federführung hat dabei als größter Einzahler Norwegen. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den Kampf für Menschen- Bürger-und Minderheitenrechte zum Ziel haben.
Zeit des westlichen Liberalismus abgelaufen
Im Mai hatte EEA die Förderung staatlicher Institutionen in Ungarn auf Eis gelegt, weil Budapest ohne Vorwarnung das Management dieser Gelder umgestellt hat, sodass die Regierung mehr Einfluss auf die Geldverteilung hat. Auch die EU stoppte aus diesem Grund Zahlungen nach Ungarn.
Die Zeit des westlichen Liberalismus sei abgelaufen, sagte Orban. Er nannte es „provinziell“, den Westen nachzuahmen, diese Haltung müsse überwunden werden. Anderseits müsse niemand befürchten, dass Ungarn „dem russischen Bären in die Arme läuft“. Es sei jedoch „unser größtes Unglück“, dass mehr als zwei Drittel der ungarischen Exporte nach Westen gingen. Mindestens 50 Prozent der Ausfuhren sollten andere Ziele haben, forderte Orban.(dpa)