Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland gegen Euro-Rettungspolitik

Berlin (APA/dpa) - Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll.

„Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagt der Berliner Anwalt Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und der Initiator der Verfassungsbeschwerde, der Zeitung. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage, kritisierte Kerber laut Zeitung. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Kerber bezeichnete die gemeinsame Bankenaufsicht in seinem Schriftsatz als „vorläufigen Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“.