Vorarlberg-Wahl: Parteien erlebten fünf bewegte Jahre seit 2009

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Landtagsparteien haben seit der Landtagswahl 2009 bewegte Jahre hinter sich. Vor allem bei der allein regierenden ÖVP ging es personell rund, die SPÖ erholte sich nur langsam. Inhaltlich brachte die Legislaturperiode u.a. ein neues Verwaltungsgericht, die Stärkung von Rechnungshof und Volksanwaltschaft, ein Demokratiereformpaket und ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern.

ÖVP: Die Vorarlberger ÖVP konnte 2009 die absolute Mehrheit mit einem Stimmanteil von 50,79 Prozent verteidigen - ob ihr das 2014 wieder gelingen wird, daran zweifeln viele. Sowohl Grüne als auch FPÖ haben bei der EU-Wahl stark gepunktet und hoffen bei der Landtagswahl auf eine Fortsetzung dieses Trends. Zudem drängen die NEOS neu in das Landesparlament, in Vorarlberg erzielte die junge Partei bei den Nationalrat- und den EU-Wahlen ihre besten Ergebnisse.

Die vergangene Legislaturperiode war für die Volkspartei von zahlreichen Personalwechseln gekennzeichnet. Zuerst trat Landeshauptmann Herbert Sausgruber 2011 früher als angekündigt zurück und übergab seine Agenden an Markus Wallner. Dann fühlte sich Gesundheitslandesrat Rainer Gögele überfordert, Schul- und Sportlandesrat Siegmund Stemer stolperte über eine Schwarzgeldkasse und Klubobmann Roland Frühstück sorgte mit einer Alko-Fahrt für Negativschlagzeilen, blieb aber im Amt. Im Mai 2013 verließ schließlich Kulturlandesrätin Andrea Kaufmann die Landesregierung, sie wurde Bürgermeisterin von Dornbirn. Die Umfragen sehen für die ÖVP trotz guter Wirtschaftsdaten und einem ausgeglichenen Budget nicht übermäßig gut aus. Fix ist zudem, dass es nach der Wahl zu weiteren Personalwechseln kommen wird, kündigten doch bereits Soziallandesrätin Greti Schmid und zehn der 20 Mandatare an, nicht mehr anzutreten.

FPÖ: Trotz massiver Zugewinne 2009, als ein Schwenk hin zu einer schärferen Ausländerpolitik fast zu einer Verdoppelung der Stimmen führte, hat die FPÖ Vorarlberg alles andere als eine ruhige Legislaturperiode hinter sich. Entgegen ihrem Wunsch hatte die ÖVP nach dem „Juden-Sager“ von Landesparteichef Dieter Egger kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, in Folge rieb sich die Partei intern auf: Der zweite Landesgeschäftsführer Arno Eccher musste gehen, nachdem gegen ihn in der Telekom-Affäre Anklage erhoben wurde. Und ein Gemeindepolitiker legte seine Parteimitgliedschaft zurück, nachdem bei ihm Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit gefunden wurden. Ermittlungen gegen den FPÖ-Landeschef wegen des Verdachts der Verleumdung wurden dagegen eingestellt. Egger, der auf die Themen Armutsprävention, Sicherheit und Bildung setzt, wurde als Landesparteiobmann bestätigt, für die Wahl hofft er auf ein bis zwei zusätzliche Mandate zu den bisherigen neun.

Grüne: Zur Regierungsbeteiligung hat es in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht gereicht: Nach dem Erreichen des dritten Platzes wurde zwar mit der ÖVP verhandelt, doch als kleiner Partner neben einer Partei mit absoluter Mehrheit sahen sich die Vorarlberger Grünen dann doch nicht. Landes-Chef Johannes Rauch und sein Team, das mit Cornelia Matt 2010 eine neue Landesgeschäftsführerin erhielt, setzten verstärkt auf Themen wie Bildung, Energieautonomie und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Nationalratswahlkampf dürfte sich Spitzenkandidat Rauch aufgerieben haben. Er musste im Anschluss eine achtwöchige Erholungspause wegen „Erschöpfungszuständen“ einlegen. Bei der Landtagswahl würden die Grünen gerne an die vergangene EU-Wahl und das fulminante Plus von 10,4 Prozentpunkten anschließen. Derzeit halten sie vier Sitze im Landesparlament und wollen - in ihrem 30. Jahr im Landtag - fünf oder sechs erreichen.

SPÖ: Die vergangenen fünf Jahre standen für die Vorarlberger SPÖ im Zeichen der Konsolidierung. Nachdem die Landtagswahl 2009 mit 10,02 Prozent das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik bescherte und die Gemeinderatswahlen im Jahr darauf um nichts besser verliefen, wurden strategische Änderungen und eine Neuausrichtung angekündigt. Mit Landesparteichef Michael Ritsch, der beim Parteitag 2011 im Amt bestätigt wurde, forcierte man unter dem Motto „Ländlegerecht“ Themen wie Vermögenssteuern, leistbares Wohnen, kostenfreie Kinderbetreuung und eine Frauenquote in Verwaltung und Betrieben. Zwar verlor man in der vergangenen Legislaturperiode einen der beiden Bürgermeisterposten und wechselte den Landesgeschäftsführer, für die Wahl hofft Ritsch aber dennoch, zu den drei der ursprünglich sechs Mandate (2004) zumindest eines dazu zu bekommen.