Deutscher Geheimdienst sieht Brüche in Putins Machtblock
Nach der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, soll es Anzeichen für ein Machtgerangel in der Moskauer Führung geben.
Moskau/Kiew - Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem „Spiegel“-Bericht vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland Anzeichen für ein Machtgerangel in der Moskauer Führung. Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise erwartet, schienen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen.
Das berichtete demnach BND-Chef Gerhard Schindler in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt. Es sei durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald wirtschaftliche über politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten.
EU plant scharfe Wirtschaftssanktionen
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Samstag schriftlich um rasche Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen gebeten. Die Regierungschefs sollten ihre EU-Botschafter anweisen, am Dienstag die geplanten Maßnahmen zu billigen.
Die Sanktionen erschweren russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt. Für die Zukunft werden Waffenexporte verboten. Auch die Ausfuhr von Spezialtechnik zur Ölförderung unterliegt einem Embargo. Van Rompuy teilte mit, dass auch ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte Krim sowie Sewastopol beschlussreif sei. Die EU-Botschafter könnten dies am Montag beschließen.
Moskau kritisierte die Sanktionen gegen führende Geheimdienstleute als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik mit der EU. Europa gefährde den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau: „Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden.“ (APA/dpa)