Serbischer Ministerpräsident um Unterstützung für Reformen bemüht

Belgrad (APA) - Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat am heutigen Sonntag seine Landsleute zur Unterstützung der von der Regierung vorbereiteten Reformen ersucht und gleichzeitig Entschlossenheit bekräftigt, sie durchzuführen. „Wir haben geträumt und gelitten, es ist an der Zeit, aufzuwachen“, schrieb der Ministerpräsident auf Facebook und Twitter.

Seine Regierung werde nicht auf Reformen verzichten, sagte Vucic unter Hinweis auf konkrete Reformgesetze - Arbeitsgesetz, das kürzlich bereits angenommen wurde, ferner Gesetze über Konkursverfahren, Privatisierung, Bauwesen, die Mediengesetze, die demnächst vom Parlament zu verabschieden sind. „Es würde sich um die mutigsten politische Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre handeln“, so Ministerpräsident.

„Dank unserer Verantwortungslosigkeit, vor allem von uns Politikern, ist es uns gelungen, in der Zeitspanne 2008-2012 die Arbeitslosigkeit von 14,4 auf 26,1 Prozent zu erhöhen und durch die Steigerung von Pensionen und Einkommen im öffentlichen Bereich ohne wirtschaftliche Grundlage die öffentlichen Schulden von 34,2 auf 62,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben“, summierte Vucic die aktuelle wirtschaftliche Lage. Entsprechend dem geltenden Gesetz sollen die öffentlichen Schulden dabei nicht über 45 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen.

Für den Ministerpräsidenten steht fest: „Es geht um die dringende Notwendigkeit eines Landes, wenigstens zu versuchen, sich zu verändern.“

Wie der amtierende Finanzminister Dusan Vujovic bereits ankündigte, steht im Herbst die Senkung von Pensionen und Einkommen im öffentlichen Bereich um zehn Prozent bevor. Die Mehrheit der Pensionisten, deren Renten bereits jetzt nicht über 22.000 Dinar (188,65 Euro) hinausgehen, dürfte in eine noch schwierigere Situation geraten.

Schon am morgigen Montag soll die Regierung laut der Tageszeitung „Politika“ bei ihrer Sitzung im südserbischen Nis die Amtsenthebung von Chefs in rund 90 Prozent der führenden, tief verschuldeten öffentlichen Unternehmen beschließen. Dazu gehören auch der staatliche Gaslieferant Srbijagas mit Schulden in Höhe von 426,21 Mio. Euro und die Eisenbahnen Zeleznica Srbije. Die öffentlichen Unternehmen werden traditionsgemäß von treuen Parteikadern geleitet. Die Regierung will Medienberichten zufolge für ihre Geschäftsleitung nun echte Manager finden. Allerdings brachten die bisherigen Bemühungen von Vucic, für die Geschäftsleitung der Eisenbahnen einen der erfolgreichen heimischen Geschäftsleute anzuwerben, bisher keine Resultate.