EU-Ombudsfrau fordert Regeln für Aufdecker interner Missstände

Brüssel (APA) - Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly fordert von den europäischen Institutionen interne Regeln für die Aufdeckung von schwerwiegenden Missständen in ihren Bereichen. Bis 31. Oktober 2014 will sie Informationen über existierende und geplante „Whitleblowing“-Regeln von Kommission, Parlament und Rat erhalten. Es gehe darum, Aufdecker und Informanten zu schützen.

In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen großen Schaden zufügen kann. „Whistleblower“ spielten eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von gravierenden Unregelmäßigkeiten. „Ich möchte sicherstellen, dass die EU-Institutionen über die notwendigen Regeln verfügen, um Informanten zu schützen und um Beschwerden über den Umgang mit ihnen nachzugehen“, so O‘Reilly.

Seit Jänner 2014 gilt ein neues Statut für EU-Mitarbeiter, das vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Es enthält eine rechtliche Verpflichtung für die EU-Institutionen, interne Informanten-Regeln einzuführen. Bisher war die Kommission am Fortschrittlichsten. Sie verabschiedete Leitlinien für die Meldung von gravierenden Unregelmäßigkeiten, jedoch noch keine verbindlichen Regeln.