Gemeindefusionen beschäftigen Grazer Landesregierung in Sondersitzung

Graz (APA) - Die Gemeindefusionen, die mit 1.1.2015 schlagend werden, beschäftigen die steirische Landespolitik auch in der Ferienzeit: Am 13. August kommt die Landesregierung zu einer Sondersitzung zusammen, um fristgerecht Stellungnahmen zu den Individualbeschwerden zu beschließen, die beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingegangen sind.

Der Termin am 13. August wurde vom Büro Landehauptmann Franz Voves (SPÖ) am Montag bestätigt. Laut „Kleine Zeitung“ (Montagausgabe) sind mittlerweile 40 Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingegangen. Jede dieser Einwendungen, die allesamt gegen die per Landesgesetz vorgeschriebene Zwangsfusionen gerichtet sind, begründet die Ablehnung unterschiedlich. Entsprechend muss auch in den Stellungnahmen, zu denen das Land vom VfGH aufgefordert wurde, speziell auf die jeweiligen Begründungen eingegangen werden.

Ab 1. Jänner 2015 gibt es in der Steiermark statt 539 nur noch 287 Gemeinden. Aus vormals 385 Kommunen werden 130 neuen Gemeinden, 157 Gemeinden sind von der Fusionswelle nicht betroffen.