EU berät schärfste Sanktionen gegen Russland, Japan zieht nach
Wegen der andauernden Krise in der Ukraine und dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 könnte die EU am Dienstag Stufe 3 der Sanktionen gegen Russland ausrufen – die schärfsten möglichen Strafmaßnahmen. Auch Japan will nun Russland wegen dessen Verhalten in der Ukraine-Krise sanktionieren. Europa, aber insbesondere Russland, erwartet nun eine Rezession.
Brüssel/Moskau/Tokio – Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise ausweiten. Die Botschafter der 28 EU-Staaten werden nach Angaben von Diplomaten am Montagnachmittag (16.30 Uhr) in Brüssel über Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen beraten. Dabei soll es um den inneren Kreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen.
Beschluss am Dienstag möglich
Die Entscheidungen der Botschafter inklusive der Namen sollen am Dienstag abgeschlossen werden. Dann wollen die EU-Botschafter auch Wirtschaftssanktionen beschließen. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.
Auswirkungen auf Österreich
Schärfere EU-Sanktionen gegen Russland dürften die österreichische Wirtschaft schwer treffen: http://go.tt.com/1l6NKGr
Bisher wurden 87 Russen und Ukrainer auf die Sanktionsliste genommen. Dazu kamen 20 Unternehmen und Institutionen. Dies alles läuft formal noch unter der Stufe zwei. Die nun in Aussicht gestellten Wirtschaftssanktionen mit einem Waffenembargo sowie ein Ausfuhrverbot für Spezialtechnologien zur Ölförderung würden einen Übergang zur Stufe drei bedeuten. Dabei handelt es sich um die schärfsten Strafmaßnahmen.
Auch Japan plant Russland-Sanktionen
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine will auch die japanische Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. So sollten Vermögen von Einzelpersonen oder Gruppen eingefroren werden, die direkt an der russischen Annexion der Krim oder der Situation in der Ukraine beteiligt seien, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Montag.
Japan wolle zudem der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) folgen und Kapital für neue Projektvorhaben in Russland einfrieren sowie den Import von Waren aus der Krim begrenzen.
EU und Russland vor Rezession durch Sanktionen
Die im Raum stehenden harten Sanktionen der EU gegen Russland werden Europa treffen, noch größer wären aber die wirtschaftlichen Schäden für Russland. Der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, hat eine erste Überschlagsrechnung für den Fall eines Wirtschaftskriegs angestellt.
„Europa hat weniger zu verlieren. Es würde im Fall eines Handelskriegs ein bis zwei Quartale in die Rezession fallen“, sagte Bruckbauer am Montag. „Doch Russland würde sich fünf Jahre nicht erfangen. Das haben wir durchgerechnet.“ Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die Situation um den Energiesektor eskalierte und Exportstopps verfügt würden. „Russland würde vier bis fünf Jahre leiden. Das würde jeder spüren“, so Bruckbauer.
Russland sei jetzt schon angeschlagen, die Geldaufbringung für Unternehmen leide. Es gebe auf beiden Seiten Kräfte, die große wirtschaftliche Schäden fürchteten und abwehren wollten, sagt Bruckbauer. Es sei bekannt, dass Russland seine Deviseneinnahmen aus dem Gas-und Ölexport brauche. Eine Gefahr sei allerdings, dass die Situation aus dem Ruder gerate und irgendwann nicht mehr steuerbar sei. (APA/dpa/tt.com)