Kroatiens Premier tourt mit Charmeoffensive durchs Land

Zagreb (APA) - Um sein angeschlagenes Image zu retten, unternimmt Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic derzeit eine Charmeoffensive. Bis Mitte August will er die Landesorganisationen der Sozialdemokratischen Partei (SDP) besuchen und sich unters Volk mischen. Die Öffentlichkeit rümpfte darüber die Nase, denn Kroatien steht erneut vor einer Budgetrevision und die Wirtschaft erholt sich nicht.

Für Milanovic galt es vor allem die Parteimitglieder in Rijeka zu beruhigen, die nach dem Rauswurf von Ex-Finanzminister Slavko Linic aus der Regierung den Aufstand probte. Das ist ihm allem Anschein nach vergangene Woche gelungen, die Kritik aus der stärksten SDP-Landesorganisation ist vorerst verstummt.

Mit Reformen vor den Wahlen, die regulär Ende 2015 stattfinden sollen, sei jedoch nicht mehr zu rechnen, kritisierten Medien. Die konservative „Vecernji list“ monierte, dass der Staat nun mit „Autopilot“ fahre, während die Regierungsmitglieder um ihre Positionen innerhalb ihrer Parteien kämpften.

Ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Regierung kam von Experten-Seite. So kritisierte Katarina Ott, Chefin des Instituts für öffentliche Finanzen (IJF), dass Kroatien als einziges EU-Mitglied keine Konsolidierung durchführe. „Wiewohl die kroatischen Schulden noch immer unter dem EU-Schnitt liegen, besteht das Problem, dass sie unaufhaltsam steigen und im Land niemand etwas dagegen unternimmt“, so Ott. So stiegen die Schulden 2013 im Vergleich zur EU fast um das Sechsfache, um elf Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts gegenüber zwei Prozentpunkten in der EU.

Kroatien befindet sich in einem EU-Defizitverfahren. Der neue Finanzminister Boris Lalovac hat angesichts der bevorstehenden Budget-Änderungen Kürzungen in allen Ressorts angedroht. Von den einzelnen Ministern ist Widerstand zu erwarten.