Nahost-Konflikt: Keine Waffenruhe, Israel will erst Tunnel zerstören

Gaza/New York (APA/dpa) - Ungeachtet internationaler Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe will Israel die Offensive im Gazastreifen fortsetzen. „Wir werden in den kommenden Tagen weitermachen, bis wir alle Tunnel zerstört haben“, so Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Wichtigstes längerfristiges Ziel sei eine Entmilitarisierung des Küstenstreifens am Mittelmeer.

Der internationale Druck zur Beendigung des Blutvergießens wird stärker. Nach US-Präsident Barack Obama forderte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine „sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe“ zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die Konfliktparteien sollten die Kampfhandlungen einstellen, um Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer Erklärung des UN-Gremiums.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stellte die Härte des Waffeneinsatzes infrage. „Die Höhe der zivilen Verluste bringt die Frage der Verhältnismäßigkeit auf den Tisch“, sagte Ban in New York. „Alle Seiten haben die Verantwortungen, die Feindseligkeiten zu beenden. Wenn die Kämpfe weitergehen, leiden zu allererst die Zivilisten. Seine Botschaft lautete: „Hört auf zu kämpfen! Und dann setzt Euch zusammen und bringt alle Konflikte auf den Tisch.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemängelte bei einem Telefonat mit Ban, die Erklärung des Sicherheitsrates befasse sich nur „mit den Bedürfnissen einer mörderischen Terrororganisation, die israelische Zivilisten angreift, und nicht mit Israels Sicherheitsbedürfnissen“.

Wie Muslime in aller Welt begehen auch die Palästinenser im Gazastreifen das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), das in diesem Jahr von der israelischen Offensive überschattet wird.

Nach einem nächtlichen Abflauen der Gewalt kam es am Montag wieder zu einem Schlagabtausch. Die israelische Armee beantwortete Raketenangriffe mit Artilleriefeuer. Armeesprecher Moti Almos sagte, die Truppen würden weiter Tunnel zerstören. „Wenn es Angriffe gibt, reagieren sie.“

Nach einer ersten Weigerung hatte die Hamas am Sonntagnachmittag eine 24-stündige Waffenruhe erklärt, die Israel jedoch nicht offiziell akzeptierte. Auch Ägyptens Armee zerstörte weiter 14 Schmuggler-Tunnel zum Gazastreifen.

Auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gazastreifen ist am Montag eine israelische Rakete eingeschlagen. Das Geschoss habe ein Gebäude nahe am Eingang der Shifa-Klinik in Gaza getroffen, gaben Mitarbeiter an. Die AFP berichtete, ersten Erkenntnissen zufolge kamen Menschen nicht zu Schaden. Laut dpa seien mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, so Augenzeugen.

Auch US-Präsident Obama forderte bei einem Telefonat mit Netanyahu eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause. Ziel müsse eine dauerhafte Waffenruhe sein. Obama verurteilte die Hamas-Angriffe scharf und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Er äußerte er erneut wachsende Sorge über die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten, über die israelischen Opfer und die humanitäre Lage in Gaza.

Rechtsorientierte israelische Politiker sprachen sich gegen eine rasche Waffenruhe aus. „Diese Offensive darf nicht mit Erfolgen für die Hamas enden“, sagte Seev Elkin von der regierenden Likud-Partei. „Es wäre Erpressung, wenn sie auf uns schießt und dafür bekommt, was sie will.“ Seine Parteifreundin Zipi Chotoveli sagte, Israel dürfe Obamas Aufruf nicht nachkommen. „Der US-Vorschlag dient nur den Interessen der Hamas.“

Geheimdienstminister Steinitz sagte: „Wir wollen eine echte umfassende Lösung, die wirkliche Erleichterung für die Menschen auf beiden Seiten bringt.“ Die Palästinenser hätten sich im Rahmen der Friedensabkommen mit Israel zu einer Entmilitarisierung verpflichtet. „Die Raketen sind das Kernproblem in Gaza.“ Auch die Menschen im Gazastreifen litten unter „diesem unnötigen Krieg“.

Seit Beginn der Offensive vor drei Wochen sind mehr als 1.000 Palästinenser getötet und mehr als 6.000 weitere verletzt worden. Auf israelischer Seite starben 43 Soldaten und drei Zivilisten um.

Der Sicherheitsrat rief alle Seiten auf, an einer dauerhaften Waffenruhe zu arbeiten. Und er forderte, zivile Einrichtungen, auch die der Vereinten Nationen, zu respektieren und zu schützen. Der Rat sei „tief besorgt“ wegen der Verschärfung der Lage und des Todes von Zivilisten.

Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansour, wiederholte die Forderung nach einem „Schutz durch die Vereinten Nationen“ für die Palästinenser. Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. „Der Terror ist vor unserer Haustür.“